Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist entschlossen, die bis zum Jahr 2030 vorgegebenen Ziele zur Emissionsminderung in der EU um mindestens 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen, um deutlich unter einem weltweiten Temperaturanstieg von 2°C zu bleiben. Deshalb stimmten die sozialdemokratischen Mitglieder im Umweltausschuss gestern gegen einen Versuch der Konservativen, bei einer Abstimmung über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen die Ambitionen der EU zurückzuschrauben.
Untätigkeit würde nicht nur zu Abhängigkeit von teuren Energieimporten führen, sondern auch unsere Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 aufs Spiel setzen. Der Umweltausschuss stimmte für ein Verbot von Palmöl nach 2021 und forderte außerdem die stufenweise Beendigung der Nutzung anderer problematischer Biotreibstoffe.
Jo Leinen, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für erneuerbare Energiequellen im Umweltausschuss, sagte dazu:
„Wir brauchen ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien und Absicherungsmaßnahmen für deren Nachhaltigkeit. Das Ziel eines mindestens 35%-Anteils von erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2030 in verbindliche nationale Zielvorgaben umzusetzen, ist das richtige Signal an Unternehmen und Investoren. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten schlagen bisher lediglich ein Ziel von 27% vor.
Vor allem im Verkehrsbereich ist noch viel zu tun. In den nächsten Jahren müssen wir auf fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen, aber auch auf die Elektrifizierung umschwenken. Dafür hat der Umweltausschuss die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig muss die EU bei konventionellen Biokraftstoffen einen neuen Ansatz wählen. Biotreibstoffe dürfen bei der Landnutzung nicht in Konkurrenz mit dem Anbau von Lebens- und Futtermitteln treten. Und auf gar keinen Fall dürfen sie zu Abholzungen führen.
Der größte Beitrag zur erneuerbaren Wärmeenergie stammt aus der Biomasse. Leider ist es dem Umweltausschuss nicht gelungen, die Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung der Biomasse zu stärken. Die konservative Fraktion hat einen anderen Ansatz gewählt, der für den Klimaschutz äußerst fragwürdig ist. Die Nachfrage nach Holzpellets und Hackschnitzel für die Wärmeerzeugung wird höchstwahrscheinlich zunehmen. Deshalb sollten wir nicht erlauben, dass ganze Bäume für die Energiegewinnung verbrannt werden. Es besteht die Gefahr, dass mit dem vorliegenden Vorschlag eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nicht sichergestellt werden kann.
Wälder haben als Kohlenstoffsenken und als Lebensraum für wichtige Tierarten eine besondere Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, diesen wertvollen Rohstoff zu verschwenden oder einfach zu verbrennen. Bestimmte Teile wie Abfallreste können hingegen weiterhin zur Energiegewinnung genutzt werden. Die derzeitige Position geht weit über dieses Prinzip hinaus.“
Miriam Dalli, Umweltsprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat für ehrgeizige Zielvorgaben für erneuerbare Energien gestimmt, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Verkehrssektor. Wir haben die fortschrittlichen Biokraftstoffe stark unterstützt, da sie eine langfristige Rolle beim Übergang zu kohlenstofffreien Verkehrsträgern spielen können. Zudem haben wir die Rolle der Elektrifizierung im Zusammenhang mit den 2030-Zielen hervorgehoben.
Es reicht nicht, über Biokraftstoffe zu reden, wenn wir über sauberen Verkehr und erneuerbare Energien im Verkehrsbereich reden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Elektrifizierung uns in diesem Bereich helfen wird, auch wenn es darum geht, höhere Zielvorgaben für erneuerbare Energien für 2030 zu erfüllen.
Wir werden in Zukunft große Mengen von sauberen Kraftstoffen brauchen, da die Nachfrage im Verkehrsbereich ständig zunehmen wird. Wir brauchen große Mengen mit hohen Qualitätsstandards und mit strengen und anwendbaren Nachhaltigkeitskriterien.“
