Matthias Groote, Klimasprecher der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, begrüßte heute den Vorschlag der EU-Kommission für die Reform des Emissionshandelssystems (EHS). Die S&D Fraktion hatte darauf bestanden, dass noch vor dem Sommer ein Plan vorgelegt wird.

Matthias Groote sagte dazu:

„Eine Aktualisierung des Emissionshandelssystems ist dringend notwendig. Wir haben keinen weiteren Tag zu vergeuden. Nach der Annahme einer Marktstabilitätsreserve für die kurzfristige Lösung des Problems der überschüssigen Zertifikate  müssen wir nun die Reform des EHS angehen, damit es effizienter wird und in der Lage ist, unsere Ziele für die Emissionsminderung  und für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erreichen. Es ist Teil der Vision für ein wettbewerbsfähiges Europa.

Das EHS ist eine der tragenden Säulen der EU-Klimapolitik. Es ist unser wichtigstes Instrument zur Verringerung der Emissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels. Während der Rest der Welt angesichts der Bedrohungen und Herausforderungen des Klimawandels – für die Erde, für die Gesundheit der Menschen und für die Nachhaltigkeit der Wirtschaft –  endlich aufwacht, muss Europa seine Führungsrolle behalten und innovative Wege vorschlagen.

Unsere Verpflichtung zur Stärkung des Emissionshandelssystems bringt Stabilität für mögliche Investoren und sendet eine klare Botschaft vor der 21. UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember.

Es handelt sich nicht darum, unsere Industrie in Gefahr zu bringen. Im Gegenteil: Wir sollten die Zahl der Ausnahmen in Form von Gratiszertifikaten senken, die als Vorkehrung für das sogenannte Carbon Leakage – also die Flucht aus der EU vor Klimaschutz-Maßnahmen – zugeteilt werden. Die Lösung ist nicht die Gewährung von Ausnahmen, sondern die Förderung von Forschung und Innovation und die Unterstützung energieintensiver Industrien beim Übergang zu einem kohlenstoffarmen Produktionsmodell. Wir könnten nicht nur günstigere Produkte herstellen, sondern auch unser Know-how exportieren.“