Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion beschlossen heute die Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament, einen Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung einzurichten. Der neue Ausschuss wird 45 Mitglieder haben und 12 Monate lang tätig sein.
Der amtierende S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Es freut mich, dass die Konferenz der Präsidenten heute unserem Vorschlag gefolgt ist, auf der Grundlage der bereits geleisteten Arbeit einen Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung einzurichten.
Es ist äußerst wichtig, die Arbeit der aufeinanderfolgenden Sonderausschüsse zu LuxLeaks sowie des Untersuchungsauschusses zu den Panama Papers, die vor vier Jahren begann, zu vollenden. Die Arbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung muss weitergehen.
Wir möchten uns zudem auf eine wirksame Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments konzentrieren und deren Auswirkungen überprüfen.
Vor allem kommt es darauf an, den Druck auf die EU-Regierungen aufrechtzuerhalten, damit wir ein gerechteres Steuersystem in Europa aufbauen können.“
