Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für einen Vorschlag zur Verbesserung der bestehenden EU-Gesetzgebung zu Biotreibstoffen. Mit dieser Reform sollen das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen beibehalten und gleichzeitig unerwünschte Auswirkungen durch indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) verringert werden. Zu diesen Auswirkungen zählen etwa die Landnutzung zum Zwecke der Spekulation und höhere Lebensmittelpreise.
Das ILUC-Abkommen enthält Bestimmungen für die verstärkte Verwendung fortgeschrittener Biokraftstoffe und eine Obergrenze für die erste Generation von Biosprit sowie eine Revisionsklausel. Das Abkommen umfasste auch Vorschriften der S&D Fraktion über eine Abfallhierarchie und die Ablehnung der Doppelzählung. Es bleibt jedoch hinter der S&D Forderung zurück, die Obergrenze für herkömmliche Biotreibstoffe auf 5% statt auf 7% festzusetzen, und der Gesamteffekt der Revision wird aufgrund des Drucks von Seiten des Rats schwächer ausfallen als von den Sozialdemokraten erwartet.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für dieses Thema, Seb Dance, sagte dazu:
„Wir wären gerne weiter gegangen, aber angesichts der mangelnden Zusammenarbeit im Rat hatten wir das Gefühl, dass dies im Moment das bestmögliche Verhandlungsergebnis ist. Von Anfang an war es offensichtlich, dass der Rat beschlossen hatte, bei diesem Paket nur sehr wenig nachzugeben und sich stattdessen dem Willen einer starken Lobbying-Aktion durch die Industrie zu beugen – so sehr, dass die Trilog-Sitzungen fast zu einer Farce verkommen sind.
Immerhin haben wir es aber geschafft, die Abfallhierarchie als ein Element einzuführen, das bei der Betrachtung der nächsten Generation von Biotreibstoffen berücksichtigt werden muss. Landrechte für die eingeborene Bevölkerung wurden ebenfalls in den Text aufgenommen, wie von der S&D Fraktion gefordert. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass es in fünf Jahren eine Überprüfung geben wird. Wir müssen zu fortgeschrittenen Biokraftstoffen übergehen, mit einer vernünftigen Regelung für die Umwelt und für die Stabilität der Investitionen und der Arbeitsplätze.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat stark darauf gedrängt, die Situation in Bezug auf dieses Dossier zu verbessern, trotz starken Widerstands von verschiedenen Seiten. Es macht mich besonders traurig, dass die Grünen dagegen gestimmt haben, obwohl sie sehr wohl wissen, dass dieses Ergebnis besser ist als gar nichts und lediglich zu jammern, dass es nicht gut genug ist.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Klima, Umwelt und Nahrungsmittelsicherheit, Matthias Groote, sagte:
„Der Rat ist für das ambitionslose Ergebnis des Trilogs verantwortlich zu machen. Eine derart kompromisslose Haltung ist für die zukünftige Zusammenarbeit nicht hilfreich.
Dennoch mussten wir eine unbefriedigende, aber verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, den Kompromiss zu unterstützen. Eine Ablehnung hätte ein noch schwächeres Ergebnis aus dem Vermittlungsverfahren oder überhaupt keine neue Gesetzgebung bedeutet. Das hätte die derzeitige Rechtsunsicherheit aufrechterhalten, was schlecht für innovative Investitionen in Biokraftstoffe wäre.“
