Als Reaktion auf den großen Zustrom an Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Wochen und ihre besorgniserregende Menschenrechtssituation forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Rat und die Mitgliedsstaaten auf, mehr Solidarität mit den Ländern zu zeigen, die die Hauptlast der Krise tragen müssen, und warnte sie davor, von den eingegangenen Verpflichtungen zur Umsiedlung von Flüchtlingen zurückzuweichen.
Die für Menschenrechtsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
„Wir sind besorgt über die Aussicht auf eine Verringerung der ohnehin schon minimalen Verpflichtungen bezüglich der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten, die bisher ein beschämender Fehlschlag war. Die Kommentare des spanischen Innenministers, wonach man eine Verringerung der vereinbarten Zahlen erwägen könne, sind besonders besorgniserregend. Wir können jetzt nicht die Regeln ändern und unsere Werte und Grundsätze mit noch niedrigeren Standards versehen. Wenn wir das tun, würden wir nicht nur uns selbst etwas vormachen, sondern möglicherweise auch unseren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Tausenden Menschen, die den Schutz suchen, den sie benötigen, nicht nachkommen.
Es kann in der Menschenrechtspolitik keinen Sommerschlussverkauf geben. Wenn die Kommission dem Druck des Ministerrats nachgibt, wäre das ein schwerer Schlag für das bereits beschädigte Image der EU als Menschenrechtsverfechter. Das würde wiederum zu einem zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust auf der ganzen Welt führen.“
Die für Migrationsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Tanja Fajon fügte hinzu:
„Was wir derzeit in Europa sehen, ist ein völliger Mangel an Solidarität – sowohl gegenüber den Tausenden Flüchtlingen, die unseren Schutz benötigen, als auch gegenüber Italien, das diesem neuen Zustrom alleine begegnet. Wenn wir als ganzer Kontinent darauf reagieren, ist dies eine Situation, die sich bewältigen lässt.
Wir müssen ein wirklich europäisches Asylsystem umsetzen. Die Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich handeln und ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Umsiedlung von Bedürftigen einhalten. Danach müssen wir weiter gehen und ein wirklich zentralisiertes System schaffen, das gewährleistet, dass alle Länder ihren gerechten Teil der Verantwortung übernehmen. Es kann keine europäische Lösung geben, während EU-Regierungen nur ihre nationalen Interessen beschützen. Wir müssen alle tadeln und anprangern, die vor hilfsbedürftigen Menschen die Augen verschließen.“
