Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) hat eine Delegation der Partei Arab Movement for Change (Arabische Bewegung für Veränderung) aus Israel für diese Woche zu einem Besuch ins Europäische Parlament in Brüssel eingeladen. Bei ihrem Treffen einigten sich der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella und Parteichef Dr. Ahmad Tibi darauf, eine Partnerschaft zwischen der Fraktion und der Partei zu begründen und ein Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, wenn Dr. Tibi Ende Juni nach Brüssel zurückkommt, um an der S&D Konferenz über den Nahost-Friedensprozess teilzunehmen.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:
„Die palästinensisch-arabische Gemeinschaft in Israel hat das Potenzial, eine entscheidende Rolle für das Erreichen eines dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern zu spielen. Das macht ihre Einbeziehung in den Friedensprozess und ihren Beitrag dazu unbedingt erforderlich. Allerdings ist diese Gemeinschaft heutzutage mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert und kämpft nach wie vor für ihre individuellen und kollektiven Rechte.
Die Verwirklichung dieses Potenzials erfordert gleiche Rechte für sie in ihrem eigenen Land, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Besonders besorgt sind wir über den Vorschlag für ein Staatsangehörigkeitsgesetz, der derzeit in der Knesset diskutiert wird und diesem Grundsatz widerspricht. Dadurch würden die palästinensischen Araber in Israel noch mehr zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, als es heute schon der Fall ist.“
Der S&D Vizefraktionsvorsitzende Victor Boştinaru sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat bei den politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nahostfriedensprozess im Europäischen Parlament eine führende Rolle gespielt, und wir sind entschlossen, diesen Weg fortzusetzen. Wir unterstützen nachdrücklich die Zweistaatenlösung – mit dem Staat Israel innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und einem souveränen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die in Frieden und Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung entlang der Grenzen von 1967 mit gegenseitig vereinbartem Landtausch und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten nebeneinander bestehen – als den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
Die zweitägige Konferenz der Sozialdemokratischen Fraktion über den Nahostfriedensprozess am 28. und 29. Juni in Brüssel, an der prominente israelische, palästinensische, europäische und amerikanische Redner teilnehmen werden, wird eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, um unsere Diskussion fortzusetzen.“
