Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die jüngsten Polizeirazzien und die Verhaftung von Journalisten und Medienvertretern in der Türkei und betont, dass diese Aktionen die Medienfreiheit, die ein Grundprinzip der Demokratie ist, untergraben.

Die Fraktion unterstreicht, dass in einem demokratischen Land das Recht, die Regierung oder die Regierungspartei zu kritisieren, nicht beschränkt oder bedroht werden kann.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:

„Wir glauben fest, dass die türkische Regierung die Medienfreiheit als vorrangige Angelegenheit behandeln und einen angemessenen Rechtsrahmen schaffen sollte, um den Pluralismus im Einklang mit den europäischen und internationalen Standards zu garantieren.

Wir bekräftigen, dass eine freie und pluralistische Presse ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie ist.

Da wir der europäischen Perspektive der Türkei verpflichtet sind, fordern wir die türkische Regierung auf, jene Gesetzesbestimmungen, die angewendet werden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu Informationen beschränken, zu überprüfen und den europäischen Standards anzupassen.“

Die S&D Abgeordnete Kati Piri kommentierte:

„Wir sind sehr besorgt über Rückschritte bei den demokratischen Reformen, insbesondere über die immer geringere Toleranz der Regierung gegenüber öffentlichen Protesten und Kritik in den Medien. Die Achtung der Grundfreiheiten ist das Herzstück des Verhandlungsprozesses über den Beitritt zur Europäischen Union.

Diese Entwicklungen erfordern mehr und nicht weniger Dialog mit der Türkei. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, müssen die Verhandlungskapitel 23 und 24, die sich mit der Rechtstaatlichkeit und den Menschenrechten befassen, eröffnet werden. Das würde es beiden Seiten ermöglichen, einen echten Dialog zu beginnen, und der Türkei die Möglichkeit geben, ihr Bekenntnis zu demokratischen Reformen unter Beweis zu stellen.“

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion, sagte:

„Die Proteste der türkischen Regierung diese Woche in Straßburg bezüglich der Freilassung von allen Journalisten bis auf vier stimmen mich traurig. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Muster der Verhaftungen, Drohungen und Schikanen gegen die Medien – die jüngste Verhaftungswelle stellt lediglich das aktuellste Beispiel dafür dar – sowie das Klima der Angst und der Selbstzensur, das als Ergebnis des Ganzen der Presse des Landes weiterhin auferlegt wird, mutwillig zu ignorieren.

Unsere Fraktion bekennt sich weiter uneingeschränkt zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und ist der Meinung, dass die Eröffnung von Verhandlungskapiteln dem Land helfen könnte, die notwendigen Reformen anzugehen. Wir werden aber nie zum Schweigen gebracht oder davon abgeschreckt werden, gerechtfertigte Kritik anzubringen. Und zu diesem Zeitpunkt ist sie absolut gerechtfertigt.“