Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte heute starke Bedenken über die mangelnden Fortschritte der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank bei der Erhebung der nationalen Beiträge für den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
Der EFSI ist der finanzielle Arm des 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplans, den die Juncker-Kommission zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Europa vorgeschlagen hat.
Maria João Rodrigues, für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte heute in ihrer Rede im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel:
„Europa braucht einen massiven Investitionsschub für die Realwirtschaft – nicht nur Worte. Es bereitet uns Sorgen, dass die Mitgliedsstaaten bisher keine Kapitalzusagen für den Fonds machen.
Wir sind überzeugt, dass diese starke Kapitalbasis für den neuen Fonds unerlässlich ist, damit er seine Kreditvergabekapazität erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern kann. Die EU-Haushaltsgarantie alleine reicht nicht, um private Investoren anzulocken. Wir brauchen Kapitalzusagen vor dem informellen Europäischen Rat im Februar.“
Rodrigues forderte die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten einen Beitrag zum Fonds für Kapital und Projekte leisten, einschließlich der Länder mit einem Staatsdefizit über 3% des Bruttoinlandsprodukts.
In Bezug auf Griechenland fügte sie hinzu:
„Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für Griechenland, der von den EU-Institutionen – also Kommission, Rat und Parlament – ausverhandelt wird und auf finanzpolitischer Verantwortung basiert, sich aber auf die Wiederherstellung der Aussichten für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Griechenland konzentriert.“
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für den Investitionsplan für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, Udo Bullmann, sagte:
„Es gibt keine maßgeblichen Kräfte in diesem Parlament oder in der europäischen Politik, die nicht der Ansicht sind, dass wir ein enormes Investitionsdefizit haben. Wir müssen etwas tun, um zum Wachstum zurückzukehren und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.“
Er bestand auf der Notwendigkeit, Projekte mit einem gesellschaftlichen Mehrwert zu finanzieren:
„Das Europäische Parlament sollte bei der Steuerung des Fonds wie auch bei der Auswahl der Projekte vollständig einbezogen werden.“
Eider Gardiazábal, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Investitionsplan für den Haushaltsausschuss des Parlaments, betonte:
„Dieser Plan und die Neuauslegung der Haushaltsregeln – die ‚Flexibilität‘, die wir gefordert haben – sind der Ausgangspunkt für eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Sie gehen in die richtige Richtung.
Investitionen sind das mächtigste Instrument, mit dem Europa seine Wirtschaft reformieren und modernisieren kann.
Dieser Plan muss rasch beginnen, zu funktionieren, um die Wirtschaft wiederzubeleben und das Wohlergehen zurückzubringen, das die Austerität vernichtet hat.“
