Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilte heute aufs Schärfste die durch die extremistische Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) begangenen Verbrechen, einschließlich der Massenhinrichtungen von Mitgliedern der irakischen Sicherheitskräfte.
Die Sozialdemokraten forderten außerdem die internationale Gemeinschaft auf, die Gelegenheit der Atomverhandlungen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und dem Iran morgen in Wien zu nutzen, um gemeinsame Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Nahen Osten zu ergreifen.
Die außenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion Ana Gomes sagte dazu:
„Dass der ISIL im Irak und in Syrien Fuß fasst, ist eine direkte terroristische und strategische Bedrohung für die Region und die Welt. Es kann nicht akzeptiert werden, dass aus Syrien und dem Irak ein Staat auf der Basis einer extremistischen Ideologie und massiver Menschenrechtsverletzungen herausgeschnitzt wird. Der ISIL-Vormarsch hängt mit der Pattsituation in Syrien zusammen und muss gestoppt und rückgängig gemacht werden, und zwar von einer Koalition von irakischen, regionalen und globalen Kräften, die an der Wahrung der Stabilität der Region interessiert sind.
Wir nehmen das Angebot des iranischen Präsidenten Hassan Rohani hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit den USA zur Bekämpfung der Bedrohung durch ISIL zur Kenntnis. Nachdrücklich ermutigen wir die EU, die USA und den Iran, ihre Differenzen in anderen Fragen beiseite zu legen und sich uneingeschränkt zur Zusammenarbeit gegen ISIL zu verpflichten.
Wir bestehen darauf, dass Saudi-Arabien, Katar und andere Mitglieder des Golfkooperationsrats entschiedene Maßnahmen ergreifen sollten, um private Spenden ihrer Bürger an extremistische Organisationen aufzuspüren und zu verhindern.
Die zahlreichen Krisen im Nahen Osten – wie der Zerfall Syriens und des Irak, religiöse Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, regionale Rivalitäten und Stellvertreterkriege zwischen verschiedenen Staaten – können nur im Rahmen eines umfassenden regionalen Sicherheitssystems gelöst werden, das die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten respektiert.
Zwar ist es jetzt vorrangig, die Gewinne der Extremisten zu stoppen und rückgängig zu machen, doch die tieferen Ursachen der Unzufriedenheit vieler Iraker, die dem sunnitischen Zweig des Islams angehören, müssen angegangen werden. Wir müssen die irakische Regierung ermuntern, ihre engstirnig sektiererische Perspektive aufzugeben und durch einen integrativen, pluralistischen Ansatz zu ersetzen, der die ethnische, politische und religiöse Vielfalt der irakischen Gesellschaft respektiert.“
