Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die Tötung von mindestens 16 Demonstranten am vergangenen Wochenende in Kairo während des friedlichen Gedenkens an den Aufstand vom 25. Januar. Die Sozialdemokraten fordern eine rasche Untersuchung der Erschießung von Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Partei der Sozialistischen Volksallianz Ägyptens.
In einem Brief an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, forderten die Mitglieder der S&D Fraktion – gemeinsam mit Abgeordneten anderer politischer Fraktionen – eine Untersuchung dieses Mordes und verlangten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie forderten außerdem die Freilassung der friedlichen Demonstranten – sechs sozialistische Aktivisten und mehrere Journalisten –, die am Samstag festgenommen wurden.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Es ist eine absurde Tragödie, dass Shaimaa al-Sabbagh am Jahrestag des erfolgreichen Aufstands des ägyptischen Volkes gegen die Diktatur umgebracht wurde, die die Menschenrechte und die Menschenwürde mit Füßen trat. Ihr Mord ist ein grausames Mahnmal für die besorgniserregende Spirale Ägyptens, wenn es um die Achtung der Grundrechte und Freiheiten seit Juli 2013 geht.
Wir ermutigen die ägyptischen Behörden, weiterhin gegen den Terrorismus zu kämpfen und die Region zu stabilisieren. Wir fordern die Regierung in Kairo jedoch auf, sich im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Ägyptens wirklich und sichtbar für die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten einzusetzen.“
Tanja Fajon, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Wir erwarten eine gründliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Sabbagh brachte Blumen an die Gedenkstätte der Revolution des Jahres 2011 am Tahrir-Platz, als Polizisten den Marsch gewaltsam auflösten. Sie wurde erschossen. Ohne politische Freiheit und den Schutz der grundlegenden Menschenrechte wird es keine echte Demokratie oder Aussöhnung geben. Alle Journalisten und Mitglieder der Partei der Sozialistischen Volksallianz müssen freigelassen werden.
Wir fordern die ägyptische Regierung auf, ihre Vorgehensweise zu ändern und echtes Engagement für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten zu zeigen. Wir fordern die Regierung außerdem auf, sich dringend mit den Bedenken über Menschenrechtsverletzungen, wie unter anderem in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar aufgelistet, auseinanderzusetzen.“
