Eine Delegation des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte unter der Leitung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten David Martin besuchte vom 19. bis 23. September 2016 Banjul, um die politische Lage in Gambia zu beurteilen. Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Richard Howitt war ebenfalls Mitglied der Delegation. Die Situation im Land hat sich im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 1. Dezember 2016 gravierend verschlechtert. Die zahlreichen Festnahmen und willkürlichen Verhaftungen von politischen Gegnern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern schaffen ein Klima der Angst.
David Martin sagte dazu:
„Wir nehmen die bisher offensichtlich gute technische Vorbereitung durch die Unabhängige Wahlkommission zur Kenntnis, ermutigen die Kommission aber, zu überlegen, wie der Spielraum aller politischen Parteien für den Wahlkampf und ihr Zugang zu den staatlichen Medien verbessert werden können.
Um die Wahrscheinlichkeit freier und fairer Wahlen zu erhöhen, fordert die Delegation die gambische Regierung auf, alle Demonstranten, die im Zusammenhang mit den Protesten vom April verhaftet worden sind, einschließlich des UDP-Vorsitzenden Ousainou Darboe, freizulassen, um den Oppositionsparteien einen fairen Zugang zu den Staatsmedien zu geben. Zudem muss eine unabhängige Untersuchung des Todes von Solo Sandeng erfolgen.“
Richard Howitt fügte hinzu:
„Wir begrüßen nachdrücklich das Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung und der Kinderheirat in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Afrikanischen Union und erkennen an, dass es bis zur vollständigen Durchführung dieser Verbote noch ein weiter Weg ist. Wir haben aber unsere Einwände gegen die Kriminalisierung der Homosexualität öffentlich wiederholt und glauben nicht, dass begrenzte Fortschritte bei den sozialen Rechten ein Ersatz für uneingeschränkte bürgerliche und politische Rechte für alle Gambier sein können.
Außerdem sind wir uns bewusst, dass Gambia zu den Ländern zählt, aus denen die meisten Flüchtlinge über Italien nach Europa kommen, darunter immer mehr unbegleitete Minderjährige. Wir kommen zu dem Schluss, dass Versäumnisse bei der Beseitigung der Defizite bei der Entwicklung und bei den Menschenrechten nahelegen, dass derzeit wenig Aussicht auf eine diesbezügliche Veränderung besteht.
Die Europäische Union muss jetzt über reine Erklärungen über Gambia hinausgehen und die Entwicklungshilfe an die gambische Regierung so lange aussetzen, bis die Menschenrechtssituation besser wird. Gleichzeitig muss sie aber den Treuhandfonds für Afrika und andere EU-Förderungen für die Zivilgesellschaft nutzen, um zum Aufbau einer echten Demokratie beizutragen, die Gambia und seine Bevölkerung wirklich verdienen.“
Die Delegation traf sich mit Mitgliedern der Nationalversammlung und der Oppositionsparteien einschließlich der ‚Women‘s Branch‘, Präsidentschaftskandidaten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften.
Weitere Gesprächspartner waren die Ombudsperson, die Afrikanische Menschenrechtskommission und die Unabhängige Wahlkommission. Regierungsvertreter standen leider nicht zur Verfügung.
Des Weiteren besuchte die Delegation mehrere EU-Förderprojekte für die wirtschaftliche Selbstständigkeit von Frauen und für das Bewusstsein um die Rechte der Kinder.
