Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden endlich deklarieren können, mit wem sie bei der Vorbereitung ihrer parlamentarischen Berichte in Kontakt gestanden sind. Diese Maßnahme auf Initiative der französischen Sozialistin Sylvie Guillaume ist nach jahrelangen Diskussionen am 12. September vom Präsidium des Europäischen Parlaments endlich angenommen worden.
Die Europaabgeordneten werden ihren Berichten und Stellungnahmen eine sogenannte legislavite Fußspur hinzufügen können, ganz gleich, welchem Parlamentsausschuss sie angehören. Diese neue Maßnahme wird auf Freiwilligkeit beruhen und in der Verantwortlichkeit des jeweiligen Berichterstatters liegen. Die ‚Fußspur‘ wird aus einem Formular bestehen, das an die Entwürfe der Berichte und Stellungnahmen – sowohl legislativer als auch nichtlegislativer Art – angehängt wird. Bislang hatte sich das Europäische Parlament auf kein gemeinsames Format einigen können.
Die S&D Abgeordnete Sylvie Guillaume, für das Transparenzregister zuständige Vizepräsidentin des Parlaments, die die Diskussionen geführt hat, um diese Einigung zu erreichen, sagte dazu:
„Es geht darum, einen gewissen Mehrwert zu schaffen, denn dieses Dokument wird mehr Transparenz ermöglichen, wenn es um die Frage geht, wer den Gesetzgebungsprozess beeinflusst oder versucht, ihn zu beeinflussen.
Vor dem bevorstehenden Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister unterstreicht dieser Schritt, dass die legislative Fußspur eine unverzichtbare Ergänzung ist. Das ist ein echter Fortschritt, vor allem, wenn man bedenkt, dass außer Lettland und Polen bisher kein einziges Mitgliedsland eine derartige Maßnahme angenommen hat.“
Die sozialdemokratische Koordinatorin für den Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten, Mercedes Bresso, sagte:
„Die legislative Fußspur ist sehr begrüßenswert und ein positiver Schritt hin zu einem transparenteren Parlament.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für dieses Thema, Jo Leinen, fügte hinzu:
„Die Einführung der legislativen Fußspur wird die Transparenz erheblich steigern, indem offengelegt wird, wer im Gesetzgebungsprozess konsultiert wurde. Wir werden uns auch weiter für mehr Transparenz im gesamten EU-Entscheidungsprozess einsetzen.“
