Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt, dass die Parlamentswahlen in der Ukraine auf demokratische Weise abgehalten wurden, und begrüßt die ersten vorläufigen Ergebnisse.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, erklärte:
„Wir begrüßen die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine, die ganz klar die europäischen Bestrebungen des ukrainischen Volkes und die Sehnsucht nach Frieden und Wohlstand widerspiegeln.
Wir begrüßen die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, die Ukraine auf die moderne und demokratische Spur im Einklang mit der Europäischen Union und den europäischen Werten zu setzen.
Wir fordern jetzt alle siegreichen Parteien auf, Verhandlungen aufzunehmen, um eine starke Mehrparteienregierung zu bilden, die in der Lage ist, Lösungen für die Probleme zu finden, denen das Land gegenübersteht.
Die Ukraine braucht sehr tiefgreifende wirtschaftliche und institutionelle Reformen, um eine echte europäische Perspektive anzustreben. Andererseits muss die EU Kiew bei der Stabilisierung des Friedens und beim Demokratisierungsprozess behilflich sein.
Wir fordern die zukünftige Regierung außerdem auf, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten aller ukrainischen Bürger sowie die Rechte der Minderheiten uneingeschränkt zu achten.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher während dieser Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine, Tibor Szanyi, fügte hinzu:
„Mit dem einsetzenden Winter und der ständig schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage braucht die Ukraine unsere volle diplomatische und finanzielle Unterstützung. Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung lebt in Armut und kann sich hohe Energiepreise und zusätzliche Sparmaßnahmen nicht leisten.
Wir müssen der Ukraine helfen, ein Gas-Abkommen mit Russland zu erreichen, und sicherstellen, dass die internationale Hilfe für soziale Unterstützung für Bedürftige verwendet wird.“
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