Am Montag hat ein Ausschuss des türkischen Parlaments für ein Gesetz gestimmt, um die parlamentarische Immunität von mindestens einem Viertel der Gesetzgeber des Landes aufzuheben. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bringt in diesem Zusammenhang ihre tiefe Sorge über den Zustand der Demokratie in der Türkei zum Ausdruck. Die Entscheidung würde die türkische Verfassung mittels einer vorübergehenden Klausel abändern, die den Schutz vor Strafverfolgung für 129 der 550 Abgeordneten der Großen Türkischen Nationalversammlung beseitigen könnte.
Zwar könnte diese Änderung grundsätzlich Abgeordnete aller vier im Parlament vertretenen Parteien betreffen, sie scheint jedoch auf Abgeordnete der Oppositionsparteien abzuzielen, insbesondere gegen die HDP, wo 46 von 59 Abgeordneten betroffen wären.
Kati Piri, sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, sagte dazu:
„Wir sind zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verfassungsausschusses des türkischen Parlaments, die Immunität von Parlamentariern in einer Art und Weise aufzuheben, die gegen die Verfassung des Landes verstößt.
Dieser Schritt ist eindeutig gegen Mitglieder der oppositionellen HDP gerichtet. Demokratisch gewählte Abgeordnete wegen ihrer politischen Aussagen zum Schweigen zu bringen, verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze. Wenn das türkische Parlament dies durchzieht, wird die ohnehin schon sehr starke Polarisierung der türkischen Gesellschaft noch verstärkt und der Konflikt im Südosten der Türkei weiter verschärft werden.
Wir fordern die Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum auf, diese geplante Änderung, die die Türkei von ihrem Weg zum EU-Beitritt weiter entfernen würde, nicht zu unterstützen.“
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, erklärte:
„Die Tatsache, dass 46 HDP-Abgeordnete nach der Annahme dieser Verfassungsänderung in der Großen Türkischen Nationalversammlung noch in diesem Monat als ‚Unterstützer des Terrorismus‘ strafrechtlich verfolgt werden könnten, ist eine klare Verletzung ihrer Rechte als Parlamentarier. Das könnte dazu führen, dass der Großteil der HDP-Abgeordneten aus dem Parlament entfernt würde, was die Ausschaltung eines Teils der Opposition bedeuten würde.
Auch die Republikanische Volkspartei CHP sollte bedenken, dass mit diesem Gesetz die Immunität von 51 ihrer eigenen Abgeordneten beseitigt werden könnte. Wir fordern die CHP auf, ihren Standpunkt zu überdenken, da dies eindeutig ein undemokratischer Schritt wäre.“
