Nach den Verhaftungen weiterer gewählter Kommunalpolitiker in der Türkei hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute ernste Bedenken bezüglich der Meinungsfreiheit und des Pluralismus in diesem Land geäußert und die türkischen Behörden aufgefordert, den gescheiterten Militärputsch nicht als Vorwand für Angriffe gegen Medien, Journalisten und Autoren zu benutzen. Das Europäische Parlament wird morgen über eine Entschließung abstimmen, die diese Bedenken darlegt.
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sagte dazu:
"Wir erkennen uneingeschränkt das legitime Recht der türkischen Regierung an, den abscheulichen Putschversuch vom 15. Juli zu untersuchen. Gleichzeitig verurteilen wir aber schärfstens das harte Vorgehen gegen Journalisten, Schriftsteller und Akademiker ohne jeglichen Beweis für eine Beteiligung an kriminellen Aktivitäten.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die vom Internationalen Journalistenverband gestartete Kampagne #FreeThemAll, die die türkische Regierung auffordert, die 130 inhaftierten Journalisten unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Die jüngsten Festnahmen der beiden Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli, sind sehr beunruhigend und zeigen, wie stark die Meinungsfreiheit selbst für demokratisch gewählte Politiker unter Druck steht. Wir fordern die türkischen Behörden auf, sie sofort freizulassen."
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte:
"Die Sozialdemokratische Fraktion unterstreicht, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt und die Grundsätze der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen. Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner für die EU. Angesichts ihrer EU-Beitrittsverhandlungen fordern wir die Türkei auf, die Prinzipien zu respektieren, zu denen sich das Land bekannt hat."
