In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg vor dem Ablauf der Ausnahme für die EU von den US-Strafzöllen für Stahl- und Aluminiumimporte an diesem Freitag (1. Juni) erneuerte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Forderung an die EU, standhaft zu bleiben, nicht unter Druck zu verhandeln und die europäischen Arbeitnehmer zu beschützen.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für die Handelsbeziehungen EU-USA und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange, sagte dazu:
"Die EU lässt sich nicht zu schmutzigen Geschäften erpressen. Die US-Strafzölle verstoßen gegen das Völkerrecht, sie sollen die globale, auf Regeln basierende Handelsordnung untergraben und müssen dementsprechend behandelt werden. Sie sind keine Verhandlungsmasse.
Wenn Trump keinen Rückzieher macht, ist die EU bereit, mit angemessenen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Wir hoffen, eine Negativspirale, die zu einem Handelskrieg führt, zu vermeiden. Die EU wird aber nicht immer wieder die andere Wange hinhalten, sondern ihre Arbeitnehmer und Industrien im Rahmen des internationalen Rechts verteidigen. Die EU wird ihre Rolle bei der Verteidigung der multilateralen und auf Regeln beruhenden Handelsordnung spielen."
Alessia Mosca, handelspolitische S&D Fraktionssprecherin, sagte:
"Wer braucht einen Freund, der einen wie einen Gegner behandelt und auf Drohungen und Erpressung zurückgreift, um seine Ziele zu erreichen, statt einen Dialog aufzunehmen? Die EU kann und wird Drohungen nicht nachgeben und Präsident Trump die Früchte monatelanger Verhandlungen und gegenseitiger Zusammenarbeit mit unseren Partnern abtreten. Unsere Glaubwürdigkeit als ein führender Akteur des globalen Handels steht auf dem Spiel, und europäische Arbeitsplätze sind gefährdet.
Wir Sozialdemokraten stehen hinter den Millionen von europäischen Arbeitnehmern, die sich jedesmal Sorgen um ihre Zukunft machen, wenn Präsident Trump wieder in einem Tweet mit Strafzöllen droht. Wir fordern, dass die EU ihre Arbeitnehmer um jeden Preis beschützt und die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen und Schutzklauseln gegen Strafzölle unterstützt. Wir rufen zu europäischer Einheit auf, und wir stehen für ein Europa, das beschützt."
Hinweis für die Redaktion:
Am 8. März unterzeichnete Präsident Trump Proklamationen zur Festlegung von Importzöllen für Stahl (25%) und Aluminium (10%), um angeblich die nationale Sicherheit der USA zu verteidigen. Die EU war zusammen mit anderen US-Verbündeten vorübergehend (bis zum 1. Mai 2018) von diesen Maßnahmen ausgenommen. Die zweite und vermutlich letzte Ausnahme endet am 1. Juni 2018.
Beteiligte Abgeordnete
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