Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bekennt sich nach wie vor zum EU-Erweiterungsprozess für die Balkanländer und unterstreicht, dass die europäische Erweiterungspolitik die Stabilität und die Demokratie in dieser Region stärkt.
Gestern standen im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg die Fortschrittsberichte für Serbien, Kosovo und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zur Diskussion, heute wurden sie angenommen. Die S&D Fraktion begrüßt die Annahme der Berichte nach den Wahlen in den drei Ländern, die eine gute Plattform für die Umsetzung dringender Reformen und für die Arbeit auf dem Weg zur europäischen Integration bieten.
Tanja Fajon, Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Schattenberichterstatterin für Serbien, sagte dazu:
„Ich begrüße die Annahme des Fortschrittsberichts 2016 über Serbien, der zeigt, dass einige Fortschritte erreicht wurden. Ich fürchte jedoch, dass die Situation auf dem Papier die aktuelle Sachlage in Serbien nicht widerspiegelt. Zu oft höre ich, wie serbische Bürgerinnen und Bürger, vor allem Jugendliche, über Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und Achtung der Menschenrechte klagen. Das ist nicht das Serbien, das wir als Teil der EU-Familie sehen wollen. Als ein wichtiger Akteur in der Region wünsche ich Serbien, dass es sich zu einem wohlhabenden, wirtschaftlich und sozial stabilen Land entwickelt, wo Demokratie eine Lebensart ist und nicht nur ein Wort auf dem Papier.“
Pier Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für das Kosovo, sagte:
„Die Annahme dieses Berichts hilft uns, unsere Aufmerksamkeit auf verschiedene wichtige Punkte zu konzentrieren, die die vollständige Integration des Kosovo noch immer verhindern. Er stellt einige beachtliche Verbesserungen auf wirtschaftlicher Ebene und bei den Steuereinnahmen fest, aber damit das Kosovo seine nachhaltige Entwicklung langfristig fortsetzen kann, sind soziale und wirtschaftliche Strukturreformen notwendig, die nur durch bessere Zusammenarbeit zwischen den politischen Fraktionen des Landes erreicht werden können.
Auch wenn das Ergebnis, auf die letzten Wahlen bezogen, einen lückenhaften und komplizierten Rahmen hinsichtlich der Beziehungen zu seinem Nachbarn Serbien zeigt, ist unsere Erwartung, dass die zukünftige Regierung in der Lage sein wird, dringend notwendige Stabilität für das Land zu garantieren, um den Prozess der Integration in die Europäische Union fortzuführen. Darüber hinaus glaube ich, dass wir das Problem der Nichtanerkennung des Kosovo durch fünf EU-Mitgliedsstaaten lösen müssen. Ich bin überzeugt, dass ein Kurswechsel durch diese Länder auch eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ermöglichen könnte.“
Tonino Picula, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, sagte:
„Ich begrüße die Annahme eines ausgewogenen Berichts und die Bildung einer neuen Regierung unter Führung unserer Schwesterpartei SDSM. Diese Regierung hat eine Chance, einen unterschiedlichen Regierungsstil zu zeigen, der sowohl demokratisch und integrativ als auch reformorientiert ist. Die Umsetzung des Pržino-Übereinkommens und der dringenden Reformprioritäten ist unerlässlich, um Mazedonien auf den Weg der EU-Integration zurückzubringen, zu der sich alle Parteien verpflichtet haben und die alle Bürgerinnen und Bürger wollen und verdienen.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Hoffnungen der Bürgerinen und Bürger zu erfüllen und die Reformen voranzutreiben, die notwendig sind, um das Land voranzubringen.“
