Nach der heutigen Vorstellung des Entwurfs für einen Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments erklärte der sozialdemokratische Berichterstatter Paolo De Castro:
„Wir dürfen uns nicht mehr von unlauteren Handelspraktiken schikanieren lassen. Wir dürfen den Erpressungsversuchen einiger rücksichtsloser großer Akteure gegen die schwächeren und kleineren Erzeuger nicht nachgeben. Es ist höchste Zeit, diese Zustände zu beenden. Es ist auch Zeit, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa sich uns in diesem Kampf anschließen und erkennen, dass hinter jeder unfairen Handelspraxis nicht nur eine große Bedrohung für Landwirte und Arbeiter steckt, sondern auch eine konkrete Gefahr für die Qualität der Nahrungsmittel und folglich für ihre eigene Gesundheit.
Wer wird ihrer Meinung nach wohl den Preis für einseitige Verringerungen der vertraglich festgelegten Menge oder für verspätete Zahlungen für verderbliche Güter oder gar für Rücknahmeverpflichtungen der Lieferanten für nicht verkaufte Waren zahlen müssen? Die kleinen Landwirte! Aufgrund ihrer begrenzten Verhandlungsmacht könnten sie gezwungen sein, diese Erpressung zu akzeptieren und folglich Arbeitskräfte zu entlassen oder die Qualität ihrer Produkte zu senken, um nicht Pleite zu gehen.
Wer wird ihrer Meinung nach den endgültigen Preis für all diese unlauteren Handelspraktiken zahlen? Wir alle – als Verbraucher, die dem Risiko ausgesetzt sind, qualitativ minderwertige und gesundheitsschädliche Nahrungsmittel auf unseren Tischen zu finden.
Dies ist keine Hexenjagd auf eine bestimmte Kategorie. Es geht auch nicht darum, irgendeinen einzelnen Akteur zu verteidigen. Dies ist eine Reaktion im Sinne des fairen Handels, um den Dominoeffekt zu stoppen und die unlauteren Handelspraktiken zu verhindern, deren Kosten die Schwächsten in der Lebensmittelversorgungskette zahlen.
Aus diesem Grund brauchen wir endlich einen gemeinsamen EU-Rechtsrahmen, einen einheitlichen Mindestschutzstandard in der ganzen EU, um die mehr als 20 unterschiedlichen nationalen Regelungen zu harmonisieren und spezifische unlautere Handelspraktiken in ganz Europa zu verbieten.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission als ein lang erwartetes Rechtsinstrument, erachtet ihn aber nicht als ehrgeizig genug, um die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger wirksam zu verteidigen. Deshalb sind wir fest entschlossen, den Geltungsbereich der Richtlinie auf die Lieferanten in der Lebensmittelversorgungskette auszuweiten, unabhängig von deren Größe oder Umsatz. Dadurch sollen negative Auswirkungen direkter oder indirekter Art auf alle europäischen und nichteuropäischen Kleinerzeuger vermieden werden.
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jetzt, unter der österreichischen EU-Präsidentschaft, können wir das Problem lösen und faire Handelspraktiken für alle Landwirte sowie gesunde Nahrungsmittel für uns alle sicherstellen.“
