Das Europäische Parlament stimmte heute über eine Resolution zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ab. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützte die Entschließung, betonte aber erneut, dass ein unabhängiger Mechanismus zur Überwachung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in jedem einzelnen Mitgliedsstaat geschaffen werden muss. Morgen stimmt das Parlament über eine Resolution ab, die die EU-Kommission zur Schaffung eines derartigen Mechanismus auffordert.
Der für den Bericht über Rumänien zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„Eine gut funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für alle EU-Mitgliedsstaaten unerlässlich. Wir akzeptieren, dass es in Rumänien Probleme gibt, insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzespakets bezüglich der Justizreform. Wir haben den rumänischen Behörden gegenüber betont, dass die diesbezüglichen Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats befolgt werden müssen, und wir waren erfreut darüber, dass die rumänische Premierministerin dies letzten Monat bei ihrer Rede im Europäischen Parlament zusagte. Jetzt warten wir allerdings darauf, dass dies uneingeschränkt umgesetzt wird.
Wir haben auch darauf bestanden, dass die Entschließung einen Verweis auf den Einfluss der rumänischen Geheimdienste auf die Justiz des Landes enthält, nachdem geheime Protokolle enthüllt wurden, die Lauschangriffe durch Geheimdienstler ohne eindeutige Aufsicht erlaubten. Klare Vorschriften für die Überwachung der Arbeit von Nachrichtendiensten sind unerlässlich, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Wir haben für eine ausgewogene Resolution gekämpft, doch in einigen Fragen sind wir mit dem schlussendlich angenommenen Text nicht einverstanden. Bezüglich der Medienfreiheit waren wir der Ansicht, dass es wichtig ist, zu betonen, dass die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen zwar einige Probleme erkennt, aber Rumänien nicht als eine der größten Sorgen in der EU betrachtet. In ihrem jährlichen Index der Pressefreiheit* listet die Organisation Rumänien an 44. Stelle auf, unmittelbar vor den Vereinigten Staaten und deutlich höher als andere EU-Länder, insbesondere Ungarn auf Platz 73 und das am schlechtesten gereihte EU-Land Bulgarien auf Rang 111.“
Die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, ergänzte:
„Unsere Fraktion drängt seit langem auf die Schaffung eines wirklich unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in jedem einzelnen Mitgliedsstaat. Diese Prinzipien sind die Grundsteine, auf denen die Europäische Union beruht, und sie dürfen nicht benutzt werden, um sich politische Vorteile zu verschaffen. Morgen werden wir die EU-Kommission mit einer Entschließung auffordern, endlich Vorschläge für diesen unabhängigen Mechanismus vorzulegen.
Wir wollen jedes Jahr einen auf Fakten basierenden Bericht über die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in jedem Mitgliedsstaat. Dem sollten länderspezifische Empfehlungen und Parlamentsdebatten folgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass ein so wichtiges Thema auf faire, transparente und unpolitische Art und Weise behandelt wird.“
