Heute Abend verabschiedete der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments neue Vorschriften für die Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen. Angesichts zunehmender Sorgen über ausländische Investoren, insbesondere staatseigene Unternehmen, die aus strategischen Gründen europäische Unternehmen mit Schlüsseltechnologien übernehmen, starteten die sozialdemokratischen und sozialistischen Minister im Februar 2017 eine Initiative zur Schaffung eines europäischen Mechanismus, um kritische europäische Vermögenswerte vor Investitionen zu schützen, welche den legitimen Interessen der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten schaden könnten.

Vor der Abstimmung im Ausschuss konnte die Sozialdemokratische Fraktion den Vorschlag der EU-Kommission erheblich stärken, indem sie vor allem die Liste der zu überprüfenden Wirtschaftszweige wesentlich erweiterte.

 

Emmanuel Maurel, S&D Fraktionssprecher für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, sagte dazu:

„In den letzten Jahren haben wir in der EU einen Anstieg der ausländischen Übernahmen in den Sektoren High-Tech-Fertigung, Energieinfrastruktur, Häfen und Eisenbahnen erlebt. Wir können nicht wegschauen, wenn ausländische und vor allem staatliche Unternehmen strategische Übernahmen durchführen, die unsere Interessen beeinträchtigen können.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überprüfung von Investitionen war zu zaghaft. Wir müssen mehr tun, um ausländische Übernahmen in Schlüssenindustrien zu beschränken und unsere Sicherheit, Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze zu schützen. Ich bin froh, dass wir den Gesetzesentwurf stärken konnten. Jetzt werden viel mehr Sektoren überprüft werden, darunter die Luft- und Raumfahrt, landwirtschaftliche Nutzflächen, Medien und öffentliche Dienste.

Wir wären gerne noch weiter gegangen und hätten klarere Verfahren für Fälle festgelegt, wo eine Investition in einem Mitgliedsland die strategischen Interessen eines anderen Mitgliedslandes oder der EU als Ganzes bedroht. Wir hoffen, die Prüfverfahren in den bevorstehenden Verhandlungen noch verschärfen zu können.“

 

Alessia Mosca, handelspolitische S&D Fraktionssprecherin, fügte hinzu:

„Unsere wissensbasierte Wirtschaft ist Europas Stärke. Wir sind gefordert, sie vor staatlich organisierten Übernahmen zu schützen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit abträglich sein und Millionen Arbeitsplätze in Europa kosten könnten.

Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten. Die EU-Regierungen müssen wählen zwischen nationalen Egoismen und einer Europäischen Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger wirklich beschützt.

Auf dem Spiel stehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unsere Einheit. Durch Übernahmen von Schlüsselindustrien können ausländische Mächte versuchen, einen Keil zwischen die EU-Mitgliedsstaaten zu treiben. Mit der heutigen Abstimmung sind wir dem wirksamen Schutz Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger einen Schritt näher. Jetzt sehen wir der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat entgegen und hoffen auf einen erfolgreichen Abschluss noch in diesem Jahr. Es ist Zeit, dass Europa liefert.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Die EU ist die größte Quelle wie auch das größte Zielgebiet ausländischer Direktinvestitionen. Der Gesetzesentwurf schlägt die Schaffung eines neuen EU-Rahmens für die Überprüfung von Investitionen vor, um Transparenz und Vorhersehbarkeit für Investoren und Regierungen zu gewährleisten. Derzeit gibt es nur in 13 Mitgliedsländern nationale Überprüfungsmechanismen, die zwar das gleiche Ziel verfolgen, aber in Umfang und Ausgestaltung zum Teil stark voneinander abweichen.

Nach der heutigen Abstimmung im Außenhandelsausschuss wird das Europäische Parlament Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission aufnehmen. Die neue Verordnung benötigt die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsstaaten.