Nach der heutigen Abmachung zwischen den Fraktionen der EVP und der ALDE im Europäischen Parlament sagte die Vizevorsitzende und Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, im Namen ihrer Fraktion:
„Von Grillo zu Berlusconi in weniger als einer Woche. Guy Verhofstadt hat mit einem spektakulären Salto einen weiteren Beweis seiner politischen Inkohärenz erbracht. Nachdem er tragikomischerweise versucht hat, ein Bündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen, um seine persönlichen Siegeschancen zu erhöhen, scheint der Vorsitzende der Liberalen jetzt eine Abmachung mit Berlusconis Mann in Brüssel, dem EVP-Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, getroffen zu haben.
Wir haben Verhofstadt in den letzten Tagen eine klar proeuropäische Vereinbarung angeboten. Wir haben keine Antwort darauf erhalten, und was noch überraschender ist: Er hat offenbar nicht einmal seine Fraktion über diese Möglichkeit informiert. Zum zweiten Mal binnen einer Woche hat Verhofstadt somit vergessen, seine eigenen Mitglieder von wichtigen Informationen in Kenntnis zu setzen, und so völlige Respektlosigkeit gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen der ALDE-Fraktion gezeigt.
Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass politische Kohärenz ein Wert ist, der erhalten und respektiert werden muss. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Orbáns Migrationsansatz eine Schande ist, wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Berlusconis Einstellung gegenüber Frauen beschämend ist. Wir glauben weiterhin an die Gleichstellung der Geschlechter und die LGBTI-Rechte, wir glauben weiterhin, dass die EU die Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen sollte, wir glauben weiterhin an die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht, wir glauben weiterhin an den Schutz von Hinweisgebern, und wir glauben weiterhin, dass mehr Wachstum dringend vonnöten ist.
Dies sind die Werte, für die wir stehen. Verhofstadt hat entschieden, nach rechts zu springen, obwohl die Geschichte und das Wesen der ALDE nichts mit jenen von Berlusconi zu tun haben. Er hat es vorgezogen, einen politischen Salto zu machen und eine neue Mehrheit mit den Konservativen und den rechten Kräften zu bilden. Das ist ein historischer Fehler, und wir werden uns um eine alternative Lösung bemühen.
Wir sind überzeugt, dass dieses Parlament eine ehrgeizigere und transparentere Mehrheit braucht.“
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