Die Europäische Union modernisiert endlich ihre Trinkwasserrichtlinie, die noch aus den 1980er Jahren datiert. Heute stimmte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für einen Gesetzesvorschlag zur Aufnahme der Petition der Europäischen Bürgerinitiative in die aktualisierte Richtlinie.

Diese Petition, die von 1,8 Millionen Menschen aus allen 28 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, fordert ein Recht auf Wasser. Die Sozialdemokratische Fraktion will, dass die Kommission sinnvolle und praktische Maßnahmen ergreift, um die Zugangsmöglichkeiten zu sauberem und sicherem Trinkwasser für schutzbedürftige Gruppen und Randgruppen zu verbessern.

 

Der S&D Fraktionssprecher für dieses Thema, Rory Palmer, sagte dazu:

„Unser Hauptziel ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Sicherheit unseres Trinkwassers. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bericht strenge Parameterwerte und die Überwachung potenzieller Schadstoffe einführt. Bei endokrinen Disruptoren, also möglicherweise hormonstörenden Stoffen, hat meine Fraktion wie schon seit Jahren auf stärkere Schutzmaßnahmen gedrängt. So haben wir diese drei Stoffe in die formellen parametrischen Werte aufgenommen statt auf die informelle Beobachtungsliste, die der Berichterstatter vorgeschlagen hat.

Bei den giftigen Chemikalien Perfluoralkyl und Polyfluoralkyl haben wir ebenfalls klargemacht, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind, und wir konnten die Kontrolle von Mikroplastik in unserem Trinkwasser verbessern. Unser Trinkwasser muss auf dem umweltverträglichsten Weg vom Speicher zum Wasserhahn gelangen.

Wir bedauern sehr, dass die Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion an die Mitgliedsstaaten, den universellen Zugang zu Wasser für alle in der EU durch konkrete Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten zu garantieren, im Parlament keine ausreichende Unterstützung erhalten hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich durch die Europäische Bürgerinitiative laut und deutlich geäußert und Maßnahmen gefordert, um einen garantierten Zugang zu sicherem Trinkwasser zu haben. Und wir sind der Ansicht, dass es die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten ist, das zu gewährleisten.“

 

Die Umwelt- und Gesundheitssprecherin der S&D Fraktion Miriam Dalli sagte:

„Wir fordern die Kommission auf, spezifische Zielvorgaben zu machen, um die Leckageraten zu reduzieren. Jedes Leck bedeutet nicht nur eine Verschwendung von Wasser, sondern auch eine höhere Rechnung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen, dass alle Zugang zu Wasser haben. Wir leben im Jahr 2018, und einige Menschen in der EU haben immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Obdachlose und Menschen, die in Elendsvierteln von europäischen Städten leben, gehören zu den schutzbedürftigsten in dieser Hinsicht. Auch für Leute, die in Lagern in desolaten Zuständen leben, ist der Zugang zu Wasser nach wie vor eher ein Luxus als ein Gebrauchsgut. Unser Europa sollte eine minimale Grundversorgung für alle bereitstellen.“