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Die europäischen Eisenbahnen müssen dringend modernisiert und mehr Wettbewerb ausgesetzt werden, damit sie eine echte Alternative zum Transport auf der Straße werden können. Während die technischen Aspekte der Eisenbahnreform schon vor einigen Monaten beschlossen worden sind, stimmte das Europäische Parlament heute über drei Berichte zu den politischen Aspekten ab.

Nach drei Jahren zäher Verhandlungen zwischen dem Parlament und den Mitgliedsstaaten entschied die Sozialdemokratische Fraktion heute, den Kompromiss zu einem der drei Berichte abzulehnen, und zwar zum Bericht über die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste. In den Verhandlungen hat der Rat die Forderung des Europaparlaments, die verpflichtende Übernahme des Personals bei Betreiberwechsel im öffentlichen Sektor sicherzustellen, völlig abgelehnt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Ismail Ertug, sagte dazu:

„Das ist ein äußerst wichtiges Gesetzespaket für den europäischen Verkehr, mit sechs einander ergänzenden Berichten, die die Wettbewerbsfähigkeit und das langfristige Überleben der europäischen Eisenbahnbranche garantieren sollen.

Den zwischen dem EVP-Berichterstatter im Europäischen Parlament und  den Mitgliedsstaaten vereinbarten Kompromiss konnten wir jedoch nicht akzeptieren, da er die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht ausreichend schützt.

Wir bedauern, dass die Mehrheit im Plenum den Kompromiss ohne ausreichende Garantien für die Arbeitnehmerrechte angenommen hat.“

Der sozialdemokratische Berichterstatter für die Richtlinie über die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur, David-Maria Sassoli, sagte:

„Mit dem grünen Licht des Plenums wird die Eisenbahnreform Gesetz. Endlich werden die inländischen Märkte dem Wettbewerb geöffnet, und die nationalen Unternehmen werden in anderen Ländern tätig werden können. Das wird erhebliche Vorteile für Passagiere und Unternehmen bringen: mehr Dienstleistungen, neue Arbeitsplätze, niedrigere Tarife. Durch die Zulassung von Zugpersonal haben wir einige neue Schutzmaßnahmen für die in der Branche Beschäftigten eingeführt.

Mit dieser Reform wird der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverkehr für den Wettbewerb geöffnet sein und in einem europäischen System mit dem Luftverkehr konkurrieren, mit großen Vorteilen, was die Emissionen und die Umweltbelastung anbelangt.“

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail
Koordinator
Deutschland
SASSOLI David-Maria
Mitglied
Italien

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President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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