Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für eine Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve (MSR), die ab 2019 funktionieren soll. Dieser neue Mechanismus wird das bestehende EU-Emissionshandelssystem (EHS) reformieren und unerwartete Preisschwankungen verhindern, die das gesamte EHS gefährden könnten.
Die Sozialdemokratische Fraktion setzte sich erfolgreich für ein frühes Startdatum für die Marktreserve ein, die nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen 2021, sondern schon 2019 eingeführt wird.
Der sozialdemokratische Klima- und Umweltsprecher Matthias Groote sagte dazu:
„Das Emissionshandelssystem ist ein sehr innovatives Instrument, und wir müssen es reparieren, um es effizient zu machen. Die Marktstabilitätsreserve wird für die so dringend benötigte Stabilität und Berechenbarkeit sorgen.
Der heutige Beschluss schafft die richtigen Rahmenbedingungen, damit Unternehmen langfristig investieren können. Das wird nachhaltiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Arbeitsplatzbeschaffung ermöglichen.
Wichtiger als das Startdatum ist die Überführung der ungenutzten Zertifikate sowie der Zertifikate aus dem Backloading in die Reserve. Dadurch wird es keine überschüssigen Zertifikate auf dem Markt geben.
Das EHS ist eine der Hauptsäulen der EU-Klimapolitik. Es war äußerst wichtig, vor den UN-Klimagesprächen im Dezember ein klares Signal an die Welt auszusenden.“
Das neue System wird den Emissionshandel flexibler machen. Wenn der Überschuss zu groß ist, werden Zertifikate automatisch und nach festgelegten Regeln in die Reserve überführt. Sind zu wenige Zertifikate auf dem Markt, werden Zertifikate aus der Reserve entlassen.
