Eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte heute für einen Bericht über Albanien, der vom Hauptverhandlungsführer des Parlaments für Albanien, dem Sozialdemokraten Knut Fleckenstein, verfasst wurde.
Der Bericht anerkennt Albaniens stetigen Fortschritt zur Erfüllung der verbleibenden Prioritäten und legt die noch ausstehenden Reformschritte dar. Er fordert Albanien auf, seine Reformanstrengungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes fortzusetzen. Die EU-Kommission und der Rat werden aufgefordert, Albaniens EU-Beitrittsprozess weiterhin aktiv zu unterstützen. Zudem wird im Bericht verlangt, dass EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien eröffnet werden sollen, sobald es glaubhafte Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform gibt.
Knut Fleckenstein kommentierte die jüngsten Fortschritte im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform des gesamten albanischen Justizwesens und sagte:
„Albaniens größter Erfolg, für alle seine Spitzenpolitiker einschließlich der Regierungsmehrheit und der Opposition, ist die Annahme einer sehr ehrgeizigen Reform des Justizwesens, die ein Überprüfungsverfahren für alle Richter und Staatsanwälte umfasst. Diese Reform ist in der Region beispiellos. Sie ist ein Meilenstein auf Albaniens Weg zu einem modernen Staat, der die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger garantiert, beschützt und verteidigt. Professionalismus, Effizienz und Integrität im Justizsektor werden auch den Anstrengungen des Landes zur erfolgreichen Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen neuen Auftrieb geben.
Weniger Korruption und weniger organisiertes Verbrechen sind wichtige Anliegen für die albanische Bevölkerung. Das Land braucht mehr als seine früheren spektakulären Polizeiaktionen; es braucht nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Diese Justizreform wird es Albanien erlauben, über erfolgreiche polizeiliche Ermittlungen hinauszugehen; sie wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung erhöhen, auch auf höchster Ebene, und sie wird eine dauerhafte Zerschlagung der kriminellen Netzwerke ermöglichen.
Wir werden auch nach wie vor der Reform der öffentlichen Verwaltung besonderes Augenmerk widmen und sie unterstützen. Bei dieser Reform geht es nicht nur darum, Albaniens Verwaltung in die Lage zu versetzen, EU-Beitrittsverhandlungen wirksam und effektiv zu führen. Es geht darum, eine Verwaltung zu errichten, die den Interessen der Bürger dient.“
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