In einer Plenarabstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg hat die Sozialdemokratische Fraktion heute ehrgeizige Zielvorgaben für die Abfallbewirtschaftung durchgesetzt. Die vier Berichte der S&D Abgeordneten Simona Bonafé über die Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen – Richtlinien über Abfälle, Abfalldeponien, Verpackungen und Verpackungsabfälle und das Recycling von Altfahrzeugen, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie von Elektro- und Elektronik-Altgeräten – wurden von einer großen Mehrheit des Europaparlaments angenommen.
Diese Pläne sind ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft.
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Europaparlaments für das Abfallpaket, Simona Bonafé, sagte dazu:
„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Wir wollen von der aktuellen Wegwerfwirtschaft nach dem Modell ‚nehmen, herstellen, entsorgen‘ mit dem Prinzip des schnellen Umsatzes zu einer Wirtschaft übergehen, wo Produkte so konzipiert sind, dass sie halten und repariert, wiederbenutzt, wiederverwertet und wiederaufbereitet werden können. Heute sind viele Produkte so konstruiert, dass sie innerhalb von zwei, drei Jahren ersetzt werden müssen. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis 2050 dreimal so viele Ressourcen wie heute brauchen. Doch schon jetzt erzeugt die Erde weniger Ressourcen, als wir ihr entnehmen. Die Kreislaufwirtschaft ist die einzige Lösung, die Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit vereint.
In Europa werden 600 Millionen Tonnen Abfall einfach weggeworfen, die wieder in die Wirtschaft investiert werden könnten. Wir fordern, dass bis 2030 70% aller Abfälle wiederverwertet werden. Der heute angenommene Bericht schlägt vor, Systeme zur getrennten Abfallsammlung für verschiedene Arten von Müll zu stärken, und wir haben die Verpflichtung für Biomüll und Textilien hinzugefügt. Das ist eine Vorbedingung für die Schaffung eines hochwertigen Recyclingmarktes und für das Erreichen der Zielvorgaben. Die Mitgliedsstaaten mit den niedrigsten Recycling-Quoten werden keine generelle Ausnahme mehr erhalten können, sondern jede Ausnahme wird besonderen Bedingungen unterliegen.
Müllhalden sind die billigste Methode, um Abfälle zu entsorgen, aber auch die schädlichste für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Deshalb wollen wir diese Methode Schritt für Schritt begrenzen: Bis 2030 sollten nur 5% der Siedlungsabfälle auf Müllhalden deponiert werden. Unser Ziel ist wesentlich ehrgeiziger als die 10% der Kommission.
Die Vergeudung von Lebensmitteln ist besonders beschämend. Jeder Europäer schmeißt jährlich 180 Kilo Nahrungsmittel weg. Diese Menge bis 2030 zu halbieren ist nicht nur ein ehrgeiziges Ziel, sondern auch ein ethisches Gebot.“
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte:
„Dieses verbesserte Abfallpaket ist ermutigend. Vor allem, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die Kommission dieses Dossier beinahe zu Fall gebracht hätte. Nur unter dem Druck des Europäischen Parlaments war die Kommission bereit, ihren ursprünglichen Plan aufzugeben, dieses Gesetzespaket aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen. Dass wir es noch ehrgeiziger gemacht haben, stärkt die Position des Parlaments bei den kommenden Trilog-Diskussionen mit dem Rat.
Damit wir den Kreislauf vollständig schließen können, müssen unsere Abfallpolitiken in eine Kreislaufwirtschaft eingebettet werden, die sich auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte konzentriert.
Daher muss das heute angenommene Abfallpaket durch Produkt- und Wiederaufbereitungspolitiken ergänzt werden, die wertvolle, hochwertige Materialien in geschlossenen Kreisläufen bewahren und einen EU-weiten Markt für hochwertiges Recycling schaffen. Wo die Abfallpolitik die Versorgung mit Sekundärrohstoffen garantiert und verhindert, dass wertvolle Materialien auf Mülldeponien oder Verbrennungsanlagen landen, muss die Produktpolitik die Nachfrage für diese wiederverwertbaren Materialien erzeugen, um die Materialkreisläufe zu schließen, wenn möglich europaweit. Zu diesem Zweck erwarten wir, dass die Kommission bei den Produktanforderungen hinsichtlich Reparierbarkeit, Haltbarkeit und Wiederverwertbarkeit sowie bei den Normen für wiederverwertete Materialien, die einen Mindestanteil von Sekundärrohstoffen in neuen Produkten, welche auf den EU-Markt kommen, vorschreiben, die Erwartungen erfüllt.“
Beteiligte Abgeordnete
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