Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion forderte das Europäische Parlament heute die Regierung der Philippinen auf, die außergerichtlichen Tötungen unter dem Vorwand eines ‚Kriegs gegen Drogen‘ sofort zu beenden. Es wird vermutet, dass Tausende Menschen in einer Welle von rechtswidrigen, außergerichtlichen Hinrichtungen bei Anti-Drogen-Einsätzen der Polizei getötet worden sind. Die Entschließung des Parlaments fordert Präsident Rodrigo Duterte auf, damit aufzuhören, seine Kritiker zu schikanieren und einzuschüchtern oder ihre Einreise zu verbieten. Die philippinische Regierung wird aufgefordert, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.
Soraya Post, Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Lage der Menschenrechte auf den Philippinen ist nach wie vor alarmierend. Rund 12.000 Menschen haben Berichten zufolge durch außergerichtliche Tötungen das Leben verloren. Wir sind sehr besorgt darüber, dass dem stellvertretenden Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Giacomo Filibeck, gemeinsam mit vielen anderen, die Einreise in das Land verweigert wurde. Es ist bestürzend, dass Menschenrechtsverteidiger, indigene Führungspersönlichkeiten und Beamte der Vereinten Nationen, ja sogar Regierungsbeamte wie Senatorin Leila de Lima, im Visier der Duterte-Regierung sind.
Außerdem verurteile ich in aller Schärfe die frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Sprache, die Präsident Duterte verwendet. Sein Krieg gegen Drogen ist jetzt auch zu einem Krieg gegen Frauen geworden. Ohne eine dramatische Verbesserung der Menschenrechtssituation ist es für mich schwierig, irgendeine Partnerschaft zu sehen.“
Die S&D Abgeordnete Neena Gill erklärte:
„Die philippinische Bevölkerung zahlt den Preis des Duterte-Regimes und bewegt sich zusehends in Richtung Unterdrückung. Täglich gibt es neue Berichte über Schikanierungen, Folter oder Festnahmen von Journalisten, indigenen Personen und Aktivisten. Jeder, der es wagt, die Ungerechtigkeit und den Missbrauch zu kritisieren, ist in Gefahr. Unsere Fraktion hat dafür gekämpft, dass die Philippinen zu einem wichtigen Partner der EU wurden. Jetzt beziehen wir Stellung und fordern die EU auf, die Interessen der Ärmsten und der Schutzbedürftigsten, die unter Beschuss stehen, in den Vordergrund zu stellen.“
