Vom 19. bis 22. November besuchte eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament den Niger und traf unter anderem den Präsidenten der Nationalen Versammlung, den Finanzminister und den Außenminister. Sie besuchte das vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) verwaltete Transitzentrum für Flüchtlinge in Niamey, das Informationsbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und die EU-Mission zum Aufbau von Kapazitäten in Niger (EUCAP Sahel) in Agadez. Am Ende dieser Mission können wir zufrieden feststellen, dass der Niger sich für die gesamte Sahelzone und auch für einige EU-Mitgliedsstaaten zu einem wirklichen Vorbild für das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität, Sicherheit und Bekämpfung des Menschenschmuggels entwickelt.
Die für Migrationsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon erklärte dazu:
„Wir erkennen die enormen finanziellen und politischen Anstrengungen der nigrischen Regierung an. Wir ermutigen die Behörden, weiter in Entwicklung, Bildung und nachhaltige Landwirtschaft zu investieren, um die Lebensqualität der Bevölkerung deutlich und umfassend zu erhöhen.
Wir begrüßen die Unterstützung der EU und der internationalen Organisationen für den Niger. Durch Investitionen in Programme, die die politische Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung, die Demokratie und die Sicherheit erleichtern, ebnen wir den Weg zu einer besseren Zukunft für den Niger und für Afrika. Das wird sich auch unmittelbar und positiv auf Europa auswirken.“
Der entwicklungspolitische Fraktionssprecher Norbert Neuser fügte hinzu:
„Die Populisten und Nationalisten in Europa sollten erkennen, dass weitere Migrationsströme am besten dadurch verhindert werden können, dass finanzielle Unterstützung für eine nachhaltige und dauerhafte Entwicklung in Afrika gewährleistet und zugleich sichergestellt wird, dass die gemeinsame Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force für die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen gut ausgerüstet ist. Ohne nachhaltige Entwicklung kann es weder in Europa noch in Afrika Sicherheit geben.
Um eine dauerhafte Entwicklung zu stärken, sollten die nigrischen Behörden jedoch Maßnahmen ergreifen, um die Geburtenrate in einem ausgewogeneren Verhältnis zum Wirtschaftswachstum zu halten.“
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Knut Fleckenstein erklärte:
„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihre Verpflichtungen einhalten, unterentwickelten Ländern bei der erfolgreichen Bewältigung der Grundursachen der Migration zu helfen: Armut, mangelnde Bildung, Klimawandel und Arbeitslosigkeit. Wir Europäer sollten begreifen, dass Afrikas Probleme unsere Probleme sind, und dass die Errichtung von Mauern ein mögliches Übergreifen auf unsere Gesellschaften nicht verhindern wird. Wir müssen jetzt sofort mehr tun, und wir müssen es effizienter tun.
Andernfalls werden wir es in der Zukunft mit diesen ungelösten Problemen zu tun bekommen, und zwar zu einem viel höheren Preis für Europa. Die Sozialdemokratische Fraktion wird ihr Wort halten und fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, es ihr nachzutun.“
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