Die Sozialdemokratische Fraktion stimmt heute im Europäischen Parlament für Vorschläge zur Verschärfung des Kontrollsystems für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Dabei handelt es sich um Waren und Technologien, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Seit Jahren schon drängen die Sozialdemokraten darauf, die Informations- und Kommunikationstechnologie – und insbesondere Überwachungssoftware – in eine strenge Exportkontrollregelung aufzunehmen.
Der Vorschlag enthält starke Menschenrechtskriterien; eine EU-Kontrollliste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die noch nicht unter multilaterale Kontrollregelungen fallen; Leitlinien für Behörden in Bezug auf die Lizenzierung und für Unternehmen bezüglich der Sorgfaltspflicht; umfassende Berichterstattungspflichten für die Zulassungsbehörden der Mitgliedsstaaten, um die Transparenz zu erhöhen. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wird dadurch erheblich erweitert.
Das Drängen auf strengere Exportkontrollen ist Teil einer S&D Kampagne für eine fortschrittliche Handelspolitik. Demnach soll die EU beim Wettbewerb um höhere Normen und Werte die Vorreiterrolle übernehmen. Die S&D Fraktion möchte, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten sofort beginnen, um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften noch vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments, sagte dazu:
„Während des Arabischen Frühlings haben autokratische Regimes in der EU hergestellte digitale Instrumente und Software missbraucht, um gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vorzugehen. Manche von ihnen wurden sogar eingesperrt und gefoltert. Durch die Aufnahme der Informations- und Kommunikationstechnologie in eine strenge Exportkontrollregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wollen wir verhindern, dass sich solche Fälle wiederholen.
Dadurch, dass wir die Menschenrechtsdimension in den Mittelpunkt unserer Exportkontrollvorschriften stellen, sind diese Bestimmungen wesentlich ehrgeiziger als andere vergleichbare internationale Regelungen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, unserem Beispiel zu folgen und aufzuhören, Diktatoren mit digitalen Überwachungsinstrumenten ‚Made in EU‘ zu versorgen.“
Die handelspolitische S&D Fraktionssprecherin Alessia Mosca ergänzte:
„Wir sind stolz darauf, dass die Sozialdemokratische Fraktion als Vorreiter auf strenge Ausfuhrkontrollvorschriften für Technologien gedrängt hat, welche von autoritären Regimes verwendet werden können, um ihre Bürger auszuspionieren. Wir haben für mehr Transparenz, klare Vorschriften zur Sorgfaltspflicht, Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten gekämpft.
Die neuen Bestimmungen werden härtere Exportkontrollen bringen und sowohl die Unternehmen als auch die Mitgliedsstaaten zwingen, offenzulegen, welche Länder digitale Überwachungsinstrumente kaufen. Wir nehmen die Menschenrechte ernst, und wir meinen es ernst, wenn wir fordern, dass die EU eine Führungsrolle im Kampf für Demokratie und Menschenrechte einnehmen soll. Bald werden wir sehen, ob es den Mitgliedsstaaten damit auch ernst ist.“
Hinweis für die Redaktion:
‚Doppelter Verwendungszweck‘ bezieht sich auf eine breite Palette von Gütern, unter anderem Chemikalien, Giftstoffe, Laser, Sensoren, Elektronik und Computer. Ursprünglich ging es bei der entsprechenden EU-Verordnung um Güter, die für die nukleare Weiterverbreitung verwendet werden könnten. Bis heute fällt die digitale Überwachungstechnologie nicht unter diese Verordnung. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich dafür eingesetzt, die Informations- und Kommunikationstechnologie in die neuen Vorschriften einzubeziehen, nachdem autoritäre Regimes digitale Technologien nutzten, um ihre Bürger auszuspionieren, indem sie beispielsweise deren Handys verfolgten oder ihre Internetnutzung überwachten.
Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments folgen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten, die sich erst noch auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen müssen. Ein starkes Mandat wird das Verhandlungsteam des Parlaments gegenüber einigen Mitgliedsländern stärken, die auf weiche Bestimmungen drängen, um die Interessen ihrer Exportindustrie zu schützen.
