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Nach dem Ende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Union und der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten), die in Brüssel stattfand, bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion ihr Bekenntnis zu einem Cotonou-Folgeabkommen auf der Grundlage eines neuen Ansatzes, der in der Lage ist, die gemeinsamen Herausforderungen zusammen zu bewältigen.

Wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, nachhaltiges Wachstum und Verringerung der Armut, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Migrationsströme und Klimawandel – das sind die entscheidenden Probleme, die wir nach 2020 in einer verstärkten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit angehen müssen. Am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen besteht die Sozialdemokratische Fraktion auf dem Standpunkt, dass wir die zahlreichen Probleme nicht durch die Errichtung weiterer physischer oder mentaler Barrieren lösen werden. Im Gegenteil, dank der Stärkung der Zusammenarbeit und durch nachhaltige Entwicklung werden wir die Grundursachen beseitigen können.

 

Die Koordinatorin der S&D Fraktion für die Paritätische Parlamentarische Versammlung EU-AKP, Maria Arena, sagte dazu:

„Das Abkommen von Cotonou – und davor das Lomé-Abkommen – war eine Möglichkeit für europäische Länder, ihre Interessen in ihren ehemaligen Kolonien zu wahren. Nach fast 20 Jahren Cotonou-Abkommen muss Europa endlich die Zukunft seiner Beziehungen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums mit einem neuen Muster durch eine Win-Win-Einstellung betrachten.

Zunächst wird es wichtig sein, dauerhafte rechtliche Rahmenbedingungen als gemeinsamen Bezugspunkt für die nächsten Jahre der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern zu fördern.

Klimawandel, Migration und Entwicklung sind einige der wichtigsten gemeinsamen Herausforderungen, die gemeinsame und partnerschaftliche Maßnahmen von Seiten Europas und aller AKP-Länder erfordern. Als Europäer müssen wir nicht nur hart arbeiten, um unsere Treibhausgasemissionen zu senken, sondern uns auch verpflichten, die AKP-Länder dabei zu unterstützen, einen Weg der nachhaltigen Entwicklung zu beschreiten.

In der Migrationsfrage sollte das neue Abkommen den aktuellen Ansatz völlig umkehren, der sich ausschließlich auf die Frage konzentriert, wie die Afrikaner daran gehindert werden können, die Küsten Europas zu erreichen. Wir müssen die freie Mobilität in beide Richtungen erleichtern und durch wirtschaftlichen, kulturellen, touristischen und politischen Austausch fördern. Die Migrationsströme werden wir nicht durch den Bau einer Mauer kontrollieren können. Im Gegenteil, das wird dank Zusammenarbeit und Entwicklung geschehen.

Im Wesentlichen sollte die nachhaltige Entwicklung das Kernstück unserer zukünftigen Beziehungen sein. Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Entwicklungshilfe an die AKP-Länder nicht länger nur eine Option ist. Alle EU-Mitgliedsländer sollten verbindlich verpflichtet werden, den AKP-Entwicklungsfonds angemessen zu finanzieren. Durch Zusammenarbeit werden wir den Herausforderungen unserer gemeinsamen Zukunft entgegentreten.“

 

Die sozialdemokratische Vizevorsitzende der Delegation bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP, Cécile Kyenge, sagte:

„Die neuen Vereinbarungen zwischen der EU und den AKP-Ländern sind Teil der globalen Herausforderung des Zusammenhalts. Die Dimension der Verbindlichkeit muss durch das neue Abkommen nicht nur beibehalten, sondern gestärkt werden. Wir haben die Entwicklung der AKP-Länder finanziell und durch die Logik der staatlichen Entwicklungshilfe unterstützt. Jetzt müssen wir eine Anpassung an die Gegenwart vornehmen. Das ist umso notwendiger, als die EU andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet hat, insbesondere mit Afrika. Dazu zählen zum Beispiel die vom Treuhandfonds geförderten Initiativen und die unlängst beschlossene EU-Investitionsoffensive für Drittländer, die die Rahmenbedingungen der Akteure im Bereich der Entwicklungshilfe vielfältiger machen soll.   

Allerdings wird man erneut unterstreichen müssen, dass diese Instrumente uns im Kampf gegen die Armut begleiten, der das oberste Ziel der Kooperation bleibt. Das gilt nicht nur für Europa gegenüber Afrika, sondern auch im globalen Zusammenhang im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. 

Wir sollten auch die parlamentarische Dimension unserer Beziehung stärken, die die demokratische Garantie ist, welche unseren Vereinbarungen die notwendige Legitimität verleiht.

Zu guter Letzt habe ich darauf bestanden, dass wir uns dafür einsetzen, die Umsetzung unserer Beschlüsse in den nationalen Parlamenten sicherzustellen, damit unsere Arbeit eine Wirkung auf die nationale Politik und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger haben kann.“

Tags:
  • migration
  • Maria Arena MEP
  • Cecile Kyenge

Beteiligte Abgeordnete

ARENA Marie
Mitglied
Belgien

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan
Political Advisor
Italien

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