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Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Gesetzgebungsvorschläge für die europäische Sozialpolitik 2021-2027 sind darauf ausgerichtet, die europäische Säule der sozialen Rechte zu verwirklichen, und setzen sich zusammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (Budget 101,2 Milliarden Euro) und dem Europäischen Globalisierungsfonds (1,6 Milliarden Euro). Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist jedoch besorgt darüber, dass durch die Tatsache, dass der neue Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) mehrere Fonds zusammenlegt, die der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Ungleichheiten, der sozialen Ausgrenzung und der Armut dienen und in die Mobilität und Fertigkeiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger investieren, die Regeln weniger klar werden und das Budget um 6% niedriger ist.

 

Agnes Jongerius, Koordinatorin der S&D Fraktion für den Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sagte dazu:

„Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission, die europäische Säule der sozialen Rechte zu verwirklichen, sind aber vom Niveau des finanziellen Engagements enttäuscht. Die Kommission streicht den 23%-Mindestanteil des Europäischen Sozialfonds in der Kohäsionspolitik, während wir für eine Erhöhung kämpfen. Wir fordern auch eine Aufstockung der Sozialfondsprogramme, die der Bekämpfung der Ungleichheiten und der Armut gewidmet sind, und zwar um 30% anstatt der vorgeschlagenen 25%. Das Europäische Parlament hat sich für eine Verdopplung des Budgets für die Jugendbeschäftigungsinitiative eingesetzt, das 10% des ESF+ ausmachen wird.

Wir brauchen mehr Klarheit darüber, wie dieser neue Superfonds funktionieren wird, um den Bedürfnissen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Wir sind nicht sicher, wie die Vermischung der Instrumente unter einem gemeinsamen und direkten und indirekten Management funktionieren wird, und ob bestehende, wohlbekannte und gut funktionierende Fonds und Programme durch die Zusammenlegung nicht geschwächt werden und folglich die Nutznießer und die schutzbedürftigsten Bürger nicht erreichen.

Wir werden hart arbeiten, um dafür zu sorgen, dass wir über die richtigen und ehrgeizigen Ressourcen verfügen, um die dringenden Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und geschlechtsspezifisches Lohngefälle zu bewältigen, und dass wir das Wohlergehen all unserer Bürger fördern.“

 

Silvia Costa, Koordinatorin der S&D Fraktion im Kulturausschuss, kommentierte die EU-Programme Erasmus+ und Kreatives Europa sowie den neuen Vorschlag Rechte und Werte:

„Erasmus+, Kreatives Europa und das neue Programm Rechte und Werte stellen eine konkrete Investition in unsere Zukunft, in die Zukunft unserer Jugend, in die Innovation und in die soziale Integration in der EU dar. Daher hat unsere Fraktion gefordert, die Mittel für Erasmus+ zu verdreifachen und die Ressourcen für die beiden anderen Programme wesentlich zu erhöhen.

Mit der Verdopplung der Erasmus+-Gelder und der Erhöhung des Budgets für Kreatives Europa um 9% geht der Vorschlag der EU-Kommission in die richtige Richtung. Das reicht aber noch nicht. Unser Ziel ist jetzt, die Mittel für diese wichtigen Programme weiter zu erhöhen und sie leichter zugänglich zu machen.

Insbesondere werden wir uns für die Wiederaufnahme von Erasmus Mundus in Erasmus+ einsetzen und das Programm dank der Einführung der elektronischen EU-Studierendenkarte für alle Jugendlichen leichter zugänglich machen. Wir begrüßen, dass die Kommission einige unserer diesbezüglichen Forderungen in ihren Vorschlag aufgenommen hat, z.B. stärkere Unterstützung für Berufs- und Hochschulbildung, Ausbildungen und Jungunternehmertum.

Zu guter Letzt können wir mit der geringen Erhöhung der Mittel für das Programm Kreatives Europa nicht zufrieden sein. Wir betrachten aber die spezielle Maßnahme zugunsten der Mobilität von Künstlern und die Förderung der Literatur und der Musik als positive Schritte nach vorne.“

 

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes

Head of delegation
Koordinator
Niederlande

S&D Pressekontakt

BERNAS, Jan

Political Advisor
Italien

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