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Nachdem die britische Premierministerin Theresa May bestätigt hat, dass es erst am 12. März, also zwei Wochen vor dem vorgesehenen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, eine aussagekräftige Abstimmung im britischen Parlament geben wird, sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und der Brexit-Sprecher der Fraktion, Roberto Gualtieri:

 

„May spielt ein gefährliches Spiel. Die Abstimmung nur zwei Wochen vor dem Stichtag abzuhalten, um die Unterstützung der Abgeordneten zu erzwingen, ist keine seriöse Vorgehensweise bei einer Entscheidung über die langfristige Zukunft des Landes. Das Austrittsabkommen wird nicht aufgeschnürt.

 

Es hilft nichts, eine kritische Entscheidung bis zum letzten Moment hinauszuzögern. Das britische Parlament hat das Abkommen bereits in Bausch und Bogen abgelehnt und auch die Möglichkeit eines No-Deal-Brexits, also eines Austritts ohne Vereinbarung, verworfen. Warum nicht erneut das britische Volk befragen, statt noch zwei Wochen oder gar zwei Monate zu vergeuden, indem man dem Parlament die gleiche Frage wieder vorlegt?

 

Wir haben den Brexit stets als historischen Fehler betrachtet und würden es begrüßen, wenn das Vereinigte Königreich es sich anders überlegt. Wenn May dazu nicht bereit ist, muss sie zusammen mit der Labour Party an einer engeren Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich arbeiten, um eine Mehrheit zu finden und aus der Sackgasse herauszukommen.“

 

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

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