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Nach der heutigen Vorstellung der echten Zahlen – präzisiert vom Dienst des Europäischen Parlaments – hinter der von der EU-Kommission verbreiteten falschen Erzählung über den EU-Haushalt sagte die Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, Isabelle Thomas:

 

„Bei der Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens mangelt es an Transparenz und Klarheit, wenn nicht gar an gutem Glauben, was die von der EU-Kommission verwendeten Zahlen und die Methodik anbelangt. Es scheint, als spiele die Kommission ein Hütchenspiel mit den Zahlen, während die vorgeschlagenen Kürzungen laut der eigenen Analyse des Parlaments wesentlich höher und die Erhöhungen viel niedriger sind als von der Kommission angegeben.

 

Der Gesamtumfang des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens wird in Wirklichkeit 1,08% des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Mitgliedsstaaten betragen, und nicht wie verkündet 1,11%. Das ist weniger als der derzeitige globale Umfang, der bei 1,13% liegt, und das trotz der zusätzlichen Mittel, die für neue politische Prioritäten und Herausforderungen benötigt werden.

 

Zudem reduziert der Kommissionsvorschlag das Niveau der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik um mehr als 15% bzw. 10%. Das schließt auch eine Verringerung um 6% für den Europäischen Sozialfonds ein, obwohl dessen Geltungsbereich ausgeweitet und die Jugendbeschäftigungsinitiative darin integriert wird.

 

Mit anderen Worten: Der zukünftige Mehrjährige Finanzrahmen ist weiterhin auf Sparen ausgerichtet und opfert weitgehend Solidaritätsmaßnahmen. Langfristig birgt dieser Finanzrahmen das Risiko, nicht nur zur Bewältigung der aktuellen Ziele und der künftigen Herausforderungen bei weitem nicht auszureichen. Die Sozialdemokratische Fraktion und das Europaparlament werden dem nicht stillschweigend zusehen. Der Kampf um die Zukunft der EU hat erst begonnen.“

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  • Isabelle Thomas MEP

MEPs Involved

THOMAS Isabelle
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Frankreich

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BERNAS, Jan
Political Advisor
Italien

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