Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Victor Boștinaru, erklärt:
„Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan, besser bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, ist ein Erfolg der multilateralen Diplomatie, ein Fortschritt im Kampf für die nukleare Nichtverbreitung und das Ergebnis vieler wichtiger Jahre von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, China, Russland, den Vereinigten Staaten und dem Iran. Wir sollten uns daran erinnern, dass dieser Deal von iranischer Seite umfassend umgesetzt wird, dass er die notwendigen Garantien und Überwachungsmechanismen bietet, und dass er bereits Ergebnisse geliefert hat. Daher muss dieses Abkommen von allen nach seinen konkreten Verdiensten beurteilt werden.
Iran ist ein wichtiger Akteur im Nahen Osten. Ich bin nach wie vor absolut überzeugt, dass die Normalisierung unserer Beziehungen nicht nur im Interesse aller Seiten ist, sondern eine der Hauptvoraussetzungen für Stabilisierung, Sicherheit und Frieden im Nahen Osten und darüber hinaus.
Der Beschluss des US-Präsidenten, dem Abkommen die alle drei Monate notwendige Zertifizierung zu verweigern, schadet der Glaubwürdigkeit und den Interessen der USA, vor allem in Anbetracht des gescheiterten Nordkorea-Prozesses, der heute eindeutig eine nukleare Bedrohung für die Welt darstellt. Diese Entscheidung eröffnet aber lediglich eine inneramerikanische Debatte und hat keine Auswirkungen auf das Abkommen selber.
Ich vertraue darauf, dass die Europäische Union, wie es mehrere Staats- und Regierungschefs bereits angekündigt haben, gemeinsam mit allen anderen Partnern dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan verpflichtet bleibt, und dass der Dialog der Grundpfeiler der nuklearen Nichtverbreitung bleibt.“
