Nach der gestrigen Anhörung im Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat die Sozialdemokratische Fraktion einen allgemein positiven Eindruck vom neuen britischen EU-Kommissar Julian King und seiner Kompetenz für das Ressort der Sicherheitsunion gewonnen.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte dazu:
„Sicherheit ist ein entscheidendes Thema für Europa, und wir brauchen eine klare Strategie für die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und extremistischer Gewalt. Uns war wichtig, dass der Schwerpunkt der gestrigen Anhörung auf der Frage lag, ob Julian King der ihm zugedachten Rolle gewachsen sein wird, und nicht auf Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit oder der neuen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Wir begrüßen die Zusicherungen des designierten Kommissars, dass die Grundrechte im Zentrum einer wirksamen Sicherheitsstrategie stehen müssen. Europa braucht ein klares, auf Fakten gestütztes Konzept und nicht reflexartige Reaktionen, die die Grundfreiheiten einschränken, ohne für zusätzliche Sicherheit zu sorgen.
Ebenso erfreut sind wir darüber, dass Julian King bestätigt hat, dass eine umfassende Überprüfung aller bestehenden EU-Sicherheitsmaßnahmen erfolgen soll. Genau das fordern wir seit langem, um beurteilen zu können, was gut funktioniert, wo die Mängel liegen und wo die Rechtsvorschriften von den Mitgliedsstaaten nicht wirkungsvoll umgesetzt worden sind.
Insgesamt hat er einen professionellen Auftritt hingelegt und eine gute Kenntnis der vorliegenden Sachthemen gezeigt.“
Beteiligte Abgeordnete
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