Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt nachdrücklich den Beschluss des ungarischen Parlaments, Asylwerber in Lagern an der Südgrenze des Landes festzuhalten, die aus umfunktionierten Schiffscontainern errichtet wurden. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz angenommen, um alle Asylsuchenden, die Ungarn betreten, sowie diejenigen, die sich bereits im Land befinden, für die gesamte Dauer der Beurteilung ihres Asylantrags automatisch zu inhaftieren. Die Sozialdemokraten sind entsetzt über diese Entscheidung, die nicht nur unmenschlich ist, sondern auch gegen das EU-Recht und gegen das Völkerrecht verstößt.
Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon sagte dazu:
„Der Beschluss des ungarischen Parlaments, alle Asylbewerber automatisch zu inhaftieren, ist unmenschlich und gefährlich. Das bedeutet, dass Leute, die vor dem Krieg geflohen sind, jetzt zusätzlich zu ihrem Leid auch noch in Container-Dörfern mit Stacheldraht gefangen sein werden. Diese Art der Inhaftierung verstößt gegen die Grundrechte und die Werte der Europäischen Union. Zudem verletzt sie das EU-Recht und das Völkerrecht. Darüberhinaus werden die Folgen dieser Maßnahme für die körperliche und psychologische Gesundheit der Kinder, Frauen und Männer schädlich sein, die in den Containerlagern in der sogenannten Transitzone leben werden. Das dürfen wir nicht tolerieren.“
Der stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Péter Niedermüller fügte hinzu:
„Die zwangsweise Inhaftierung von Flüchtlingen ist nicht nur unmenschlich und verletzt die Menschenrechte und die Würde der Asylsuchenden, sondern steht auch im direkten Widerspruch zu den europäischen Werten und der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Es ist die moralische und politische Pflicht der Sozialdemokratischen Fraktion, dieses grausame und sinnlose Gesetz nachdrücklich abzulehnen und zu verurteilen. Die Frage ist, wie lange die EU-Kommission stillschweigend zulassen wird, dass die Regierung eines Mitgliedsstaats die Werte, auf denen die Europäische Union gegründet ist, wiederholt und bewusst durch den Schmutz zieht.“
Redaktionshinweis
Ungarn hat im Jahr 2016 nur 425 von 29.432 Bewerberinnen und Bewerbern Asyl gewährt. Das Land hat sich außerdem geweigert, die Asylsuchenden zu akzeptieren, die ihm gemäß dem verbindlichen Quotensystem zugeteilt worden sind, nachdem beim Referendum im vergangenen Oktober eine Mehrheit gegen die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern unter den 28 EU-Mitgliedsländern gestimmt hat.
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