Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament drängt auf zusätzliche 800 Millionen Euro im EU-Budget 2016, um die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Der entsprechende Änderungsantrag wurde in den Entwurf aufgenommen, über den heute im Haushaltsausschuss des Parlaments abgestimmt worden ist. Ende Oktober wird das Plenum des Europaparlaments in Straßburg darüber abstimmen, bevor die Verhandlungen mit dem Ministerrat beginnen, um das EU-Budget 2016 unter Dach und Fach zu bringen.
Eider Gardiazabal, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss, sagte dazu:
„Vergangene Woche haben die nationalen Regierungen endlich gehandelt und der Umverteilung von 120.000 zusätzlichen Flüchtlingen in ganz Europa zugestimmt. Wir begrüßen das, anerkennen aber auch, dass wir die notwendigen Mittel brauchen, um zu gewährleisten, dass dies auf effiziente und koordinierte Art und Weise geschieht. Deshalb freut es uns, dass wir eine Aufstockung um 800 Millionen Euro sicherstellen konnten, um ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu entwickeln und zu stärken.
Wir müssen die aktuelle Krise bekämpfen, gleichzeitig aber auch an der Milderung der schädlichen Langzeitfolgen arbeiten, die davon herrühren. Insbesondere ist es in lang anhaltenden Krisen von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass betroffene Kinder weiter eine Schulausbildung erhalten. Wir haben daher auf eine Erhöhung der verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung der Bildung im EU-Budget 2016 für humanitäre Hilfe gedrängt. Diese Mittel werden nun von 1% auf 3% dieses Budgets ansteigen, was eine Erhöhung um 26 Millionen Euro bedeutet. Es freut uns ebenfalls, dass wir zusätzliche 40 Millionen Euro für finanzielle Unterstützung für Palästina und für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sicherstellen konnten.“
Jens Geier, Leiter des S&D Verhandlungsteams für den Haushalt 2016, fügte hinzu:
„Auch wenn die Bewältigung der Flüchtlingskrise das dringlichste Problem für die EU ist, dürfen wir die anderen großen Herausforderungen nicht aus dem Auge verlieren: fehlendes Wirtschaftswachstum und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in der EU sowie hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen. In einigen EU-Staaten liegt die allgemeine Arbeitslosigkeit noch immer bei über 20% und für Jugendliche unter 25 Jahren bei über 45%. Das ist inakzeptabel. Um dagegen anzukämpfen, haben wir für 2016 zusätzliche 473,2 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative gesichert, die gewährleisten soll, dass jede junge Person Zugang zu hochwertiger Bildung, Arbeit oder Weiterbildung hat.
Wir haben außerdem gekämpft, um sicherzustellen, dass die Mittel zur Finanzierung europäischer Infrastruktur und Forschung geschützt werden. Es freut uns, dass das Parlament für eine Erhöhung der Mittel um über 1,3 Milliarden Euro für den EU-Forschungs- und Entwicklungsfonds Horizont 2020 und für die Fazilität Connecting Europe, die grenzübergreifende Infrastrukturprojekte finanziert, gestimmt hat. Ohne Investitionen in diese Bereiche werden wir weiter hinter andere Regionen der Welt zurückfallen und nicht in der Lage sein, die hochqualifizierten Arbeitsplätze und Industrien zu schaffen, die wir brauchen, um im 21. Jahrhundert zu überleben.
Zudem haben wir für das 500-Millionen-Euro-Notfallpaket gestimmt, das die Milchbauern unterstützen soll, die von den fallenden Rohstoffpreisen, dem russischen Importverbot und der erhöhten Milchproduktion seit der Abschaffung der Milchquoten betroffen sind.“
