In einer Reaktion auf den Plan der EU-Kommission, von Staatsanleihen gedeckte Wertpapiere (SBBS) zu schaffen, indem sie von allen 19 Ländern der Eurozone ausgegebene Anleihen bündelt, sagte die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Pervenche Berès:
„Der Vorschlag EU-Kommission, von Staatsanleihen gedeckte Wertpapiere zu schaffen, bleibt hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück. Um die Europäische Währungsunion zu vertiefen, brauchen wir eine Haushaltskapazität für den Euroraum und sichere Anlagen, die den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten ein für allemal durchbrechen können.
Nur mit wetterfesten und sicheren Anlagen können die Steuerzahler sicher sein, dass sie schlussendlich nicht für die nächste Bankenkrise zahlen müssen. Dass die Anleger schon jetzt Zweifel am Kommissionsvorschlag hegen, was das Marktvolumen und die Marktliquidität anbelangt, verheißt nichts Gutes.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Währungs- und Wirtschaftsausschusses im Europaparlament, Roberto Gualtieri, ergänzte:
„Die von Staatsanleihen gedeckten Sicherheiten können ein zusätzliches Instrument bieten, um den Banken bei der Diversifizierung ihrer Bestände an Staatsanleihen zu helfen. Da es keinerlei Gegenseitigkeit gibt, wird die Rolle dieses Instruments zwangsläufig begrenzt sein. Dennoch ist es ein Markttest, der es wert ist, durchgeführt zu werden, während jegliche Änderung bei der Regulierung von Staatsanleihen vermieden wird.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Schaffung von durch Staatsanleihen gedeckten Wertpapieren würde die Zustimmung aller Regierungen der Eurozone und des Europäischen Parlaments erfordern.
