Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die EU-Kommission auf, mehr Mut bei der Nutzung der Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu zeigen, wenn sie die wirtschaftlichen Prioritäten für das kommende Jahr vorschlägt. Um Europas Aufschwung zu stärken, die Sicherheit zu verbessern und den Zustrom von Flüchtlingen erfolgreich zu bewältigen, sind mehr Investitionen notwendig. Die Kommission sollte bei der Bewertung der allgemeinen Haushaltslage der Eurozone viel sensibler gegenüber diesen Herausforderungen sein, die entscheidend für Europas Fähigkeit sind, seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Wohlstand zu bringen.

Die Kommentare der S&D Fraktion sind unsere Antwort auf die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen von 15 Mitgliedsstaaten der Eurozone für 2016 und auf die Gesamtbewertung dieser Pläne durch die Kommission. Die Kommission ist der Ansicht, dass der finanzpolitische Kurs der Eurozone für 2016 weiterhin „weitgehend neutral“ (weder Lockerung noch Drosselung der öffentlichen Ausgaben oder der Besteuerung) sein wird und dass dies „weitgehend angemessen“ ist angesichts „der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen; der Notwendigkeit, eine Abkehr von externen Wachstumsquellen hin zu heimischen sicherzustellen; historisch niedriger Zinssätze und eines hohen Außenhandelsüberschusses des Euroraums“.

Die für Wirtschaft und Soziales verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte dazu:

„Um Europas Wirtschaft auf eine solidere Grundlage zu stellen, sind höhere öffentliche Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage erforderlich. Die Weltwirtschaft lahmt, die Eurozone weist einen großen Überschuss auf und exportiert Kapital, statt es zuhause zu investieren, die Zinsen sind extrem niedrig und gleichzeitig sind wir mit beispiellosen Sicherheitsproblemen und einer humanitären Herausforderung konfrontiert. Die logische Lösung ist, zu investieren – hier und jetzt, in die Energiewende, in Bildung, in Sicherheit und in die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Wir können uns nicht ewig auf niedrige Ölpreise und hohe Exporte – gestützt von einem schwachen Euro – verlassen, wenn wir eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung wollen.

Diese Woche hat die Kommission in erster Linie beurteilt, ob die Mitgliedsstaaten die Haushaltsregeln einhalten. Dabei hat sie Verbesserungen festgestellt, was zu begrüßen ist. Aber wenn die Kommission nächste Woche den Jahreswachstumsbericht und den Entwurf der Empfehlung für den Euroraum präsentiert, erwarten wir eine deutlich stärkere Vision für die Eurozone als Ganzes, und dass sie die notwendigen öffentlichen Investitionen stärker ermutigt. Das Wird sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auszahlen, und zudem wird die Eurozone ihre Schulden rascher abbauen, wenn sie schneller wächst. Die Eurozone hat eine große Investitionslücke, und wir können es uns nicht leisten, jetzt nicht zu investieren. Die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss in ihrem vollen Umfang genutzt werden.“