Nach der Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung über die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU haben heute die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel anerkannt, dass unlautere Handelspraktiken wirksam und energisch angegangen werden müssen.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert bereits seit zwei Jahren eine Aktualisierung des EU-Handelsschutzes. Jetzt, da die Mitteilung die Dringlichkeit der bereits auf dem Tisch liegenden Kommissionsvorschläge bekräftigt, fordern wir den Rat auf, so bald wie möglich zu handeln, um Arbeitsplätze in Europa zu retten, die aufgrund unfair gehandelter Importe aus Ländern wie China in Gefahr sind.

Die S&D Fraktionssprecherin für Fragen des Handelsschutzes, Alessia Mosca, sagte dazu:

„Die Mitteilung der Kommission geht in die richtige Richtung, auch wenn wir einige Klarstellungen bezüglich der nächsten Schritte erwarten würden. Das Parlament hat seinen Standpunkt bereits 2014 verabschiedet, und die Nichtanwendung der Regel des niedrigeren Zolls* ist für uns eine absolute Priorität.

Jetzt ist es Zeit, dass der Rat konkrete Schritte setzt und in dieser für die europäischen Hersteller und Arbeitnehmer so wichtigen Frage eine Einigung findet.“

Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, David Martin, sagte:

„Es ist äußerst wichtig für die europäischen Industriegemeinschaften, handelsschutzpolitische Instrumente mit Zähnen zu haben. Unlauterer Wettbewerb zerstört europäische Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Dagegen müssen wir uns verteidigen können.

Die Kommission und das Europäische Parlament haben ihre Aufgabe erledigt und vernünftige und wirksame Lösungen zur Bekämpfung des Dumpings vorgeschlagen. Jetzt fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden.

Besonders peinlich ist es, zu hören, dass das Vereinigte Königreich eines der Haupthindernisse für diese dringend notwendigen Reformen ist. Wie immer erzählen sie den Stahlarbeitern zuhause eine Geschichte und handeln dann in Brüssel gegen ihre Interessen.“

* Redaktionshinweis:

Nach der Regel des niedrigeren Zolls verhängen die Behörden niedrigere Ausgleichszölle als die Dumpingspanne, sofern eine solche niedrigere Höhe ausreicht, um die dumpingbedingte Schädigung des Wirtschaftszweigs zu beseitigen. Diese Regel ist keine Verpflichtung der Welthandelsorganisation.