Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten forderten heute eine Neugewichtung der Finanzierung der Europäischen Union. Dabei soll weniger Geld von den nationalen Haushalten und mehr von den eigenen Mitteln der EU kommen.
Die Forderung wurde im Rahmen einer hochrangig besetzten Debatte über die Reform des EU-Budgets erhoben, an der unter anderem der ehemalige italienische Premierminister und Leiter einer hochrangigen Gruppe über (EU-)Eigenmittel, Mario Monti, sowie der bulgarische Vizepremierminister Ivailo Kalfin teilnahmen.
Isabelle Thomas, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Die Finanzierung des EU-Budgets wird in ihrer derzeitigen Form immer undurchführbarer. Zur Zeit stammen rund 80 bis 85% der Mittel aus den nationalen Haushalten der Mitgliedsstaaten. Die nationalen Regierungen betrachten diese Gelder als freiwillige Beiträge und streiten jedes Jahr über die genauen Beträge. Das ist nicht nur zeitraubend, sondern führt auch dazu, dass die Mitgliedsstaaten ihren eigenen Beitrag an den EU-Haushalt verringern, während sie gleichzeitig eine Erhöhung der Mittel fordern. Das ist ein unhaltbares Modell. Damit die EU funktioniert, brauchen ihre demokratischen Institutionen klarere und transparentere Einnahmequellen.
Eine hochrangige Arbeitsgruppe unter der Leitung von Mario Monti wurde eingesetzt, um neue Mittel vorzuschlagen, die im Vergleich zum derzeitigen System sowohl demokratischer als auch besser kontrollierbar sind. Eine Erhöhung des Eigenmittelanteils am EU-Haushalt würde nicht nur die Transparenz steigern, sie könnte den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Regierungen auch Geld sparen. Wir prüfen mehrere Möglichkeiten für neue, echte Eigenmittel. Unserer Ansicht nach sollte jede neue Maßnahme die bestehenden Ziele des Parlaments ergänzen, wie beispielsweise die Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuervermeidung, die Verringerung der Gefahren durch Finanzspekulationen oder die Bewältigung von Umweltproblemen.
Die Schaffung neuer Einnahmen wäre auf europäischer Ebene effizienter, weil dadurch Steuerdumping verhindert würde. So würden beispielsweise eine Steuer auf multinationale Konzerne oder eine Finanztransaktionssteuer nicht nur helfen, Steuerhinterziehung oder gefährliche Finanzspekulationen einzudämmen, sie könnten auch neue Einnahmequellen für das EU-Budget erschließen. Das könnte durch anteilige Verringerungen der Beiträge der Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden und würde so eine Win-Win-Situation für die Bürgerinnen und Bürger und für die EU als Ganzes schaffen.“
