Veröffentlicht:
Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fühlt sich dem allmählichen Abbau fossiler Brennstoffe und der Umgestaltung der europäischen Verkehrslandschaft verpflichtet, um letztere für die Gesundheit der Menschen, die Gesundheit des Planeten und die Gesundheit der Geldbeutel aller Bürgerinnen und Bürger verträglich zu machen.

Derzeit sind 94% des europäischen Verkehrssektors von Erdöl abhängig, das zu 90% importiert werden muss. Gleichzeitig ist der Transport der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die Treibhausgasemissionen seit 1990 zugenommen haben, und der dadurch unsere Anstrengungen zur Erreichung der in Paris vereinbarten Klimaschutzziele der Vereinten Nationen schwächt.

Heute unterstützte der Verkehrsausschuss des Europaparlaments den Vorschlag des S&D Abgeordneten Ismail Ertug, in die bestehende Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verbindliche nationale Zielvorgaben aufzunehmen. Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie im Jahr 2014 waren die im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehenen verbindlichen Ziele für jeden Mitgliedsstaat bedauerlicherweise gestrichen worden. Jetzt zeigt die Bewertung der Nationalen Rahmenpläne die Lücke zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren Rahmenplänen auf.

Ismail Ertug, Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments, sagte dazu:

„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein starkes Zeichen, das die Marktaufnahme schadstoffarmer und emissionsfreier Fahrzeuge und damit das übergreifende Ziel der Entkarbonisierung erleichtern wird. Wir fordern die Kommission auf, die Überarbeitung der Richtlinie zu beschleunigen, starke Infrastrukturziele vorzulegen und vor allem mehr Finanzmittel für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bereitzustellen. Wir haben durch das Versäumnis der Kommission und die Untätigkeit der Mitgliedsstaaten bereits wertvolle Zeit verloren, aber dennoch ist es noch nicht zu spät.

Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss meiner Empfehlung gefolgt ist und die Kommission zu stärkeren Zielvorgaben und ausreichender öffentlicher Finanzierung auffordert. Außerdem setzen wir uns für den Bedarf des ländlichen Raums für eine ausreichende Infrastruktur ein, da keine europäische Region beim Übergang zu einer schadstoffarmen Mobilität zurückbleiben sollte.

Von den bis zum Jahr 2025 angepeilten 800.000 Ladestationen sind bisher nur knapp über 100.000 in Betrieb. Zwei Drittel der Erdgastankstellen müssen noch gebaut werden. Bei Wasserstoff – in der Richtlinie nicht verpflichtend vorgesehen – ist die Lage noch schlimmer.

Da es unterschiedliche Verkehrsträger und Umgebungen mit jeweils spezifischen Anforderungen an Treibstoffe und Antriebstechniken gibt, ist mittelfristig eine Kombination von alternativen Kraftstoffen der aussichtsreichste Ansatz. So mag beispielsweise die Elektrifizierung die geeignetste Technologie zur Entkarbonisierung des Autoverkehrs sein, während für andere Verkehrsarten wie Fern- und Schwerlastverkehr kohlenstofffreie und kohlenstoffarme Treibstoffe nötig sein werden. Daher muss deren Verfügbarkeit ebenfalls gewährleistet werden.“

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland

S&D Pressekontakt

President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion drängt Europaparlament vor dem Klimagipfel COP25, Klimanotstand auszurufen

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Die Rettung der Bienen vor Pestiziden bedeutet die Rettung unseres Lebens. Die Kommission muss die Toxizität von Pflanzenschutzmitteln bewerten

Pressemitteilung

Ein solider Haushalt ist unerlässlich für den gerechten Übergang zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen EU, sagt Iratxe García