Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht der Sozialdemokratischen Fraktion über die Modernisierung des handelspolitischen Pfeilers des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Chile aus dem Jahr 2002 an. Dabei konnten die Sozialdemokraten ihre Prioritäten für eine fortschrittliche Handelspolitik durchsetzen. Besonders stark ist der Text bei der geschlechtsspezifischen Dimension des Handels und in der Frage der Transparenz. Zudem stellt er sicher, dass die Vorteile des Handels möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit diesem Bericht legte das Parlament seinen Standpunkt dar, bevor der Ministerrat sein Verhandlungsmandat beschließt.
Die handelspolitische S&D Fraktionssprecherin Alessia Mosca sagte dazu:
„Seit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens mit Chile im Jahr 2002 hat sein handelspolitischer Pfeiler recht gut funktioniert. Nach 15 Jahren ist er jedoch veraltet. Mit der heutigen Entschließung haben wir eine klare Botschaft an den Rat und an die EU-Kommission gesendet: Das Europäische Parlament möchte ein offenes, integratives und auf Regeln beruhendes Handelsmodell.
Mit der Modernisierung des Assoziierungsabkommens haben wir jetzt die Chance, unsere Partnerschaft zu stärken, uns zu gemeinsamen ökologischen und sozialen Zielen zu verpflichten und den Multilateralismus zu fördern. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, die vom Parlament dargelegten Prioritäten zu respektieren, wenn sie ein Verhandlungsmandat beschließen.“
Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die S&D Abgeordnete Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, fügte hinzu:
„Wir haben es geschafft, unsere wichtigsten Prioritäten in die heute angenommene Resolution aufzunehmen: ein verbindliches Kapitel über nachhaltige Entwicklung mit Sanktionsmöglichkeiten, ein Kapitel über kleine und mittlere Unternehmen sowie erstmalig ein Kapitel zur Geschlechtergleichstellung.
Wir haben ein faires Investitionsabkommen verteidigt, um die Verpflichtungen der Investoren zu berücksichtigen und das System der privaten Schiedsgerichte zu beenden, das zwischen Chile und 17 EU-Ländern nach wie vor in Kraft ist. Wir fordern Chile und die Europäische Union auf, einen öffentlichen und permanenten multilateralen Investitionsgerichtshof zu fördern, der das System der Investor-Staat-Streitbeilegung weltweit ersetzen soll.“
Beteiligte Abgeordnete
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