Das Vertrauen in die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU ist durch die jüngsten Skandale schwer erschüttert worden, insbesondere durch die Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat. Deshalb hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Vorreiterrolle übernommen, um bessere Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Nach den Ergebnissen des Sonderausschusses für das EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide (PEST) verfasste der S&D Abgeordnete Pavel Poc einen Bericht mit eindringlichen Empfehlungen, der heute vom Europäischen Parlament angenommen wurde.
Angesichts der schwachen Umsetzung bestehender Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt schlägt Poc mehr Transparenz im EU- Risikobewertungsmodell vor, aber auch bei der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten.
Pavel Poc, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europaparlaments für die Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel, sagte:
„Wir haben ein komplexes Regulierungssystem zur Harmonisierung und Überwachung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln im EU-Binnenmarkt. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass dafür gesorgt wird, dass es korrekt funktioniert.
Eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Rechts erfordert mehr Anstrengungen sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der nationalen Ebene. Verschiedene Aspekte haben negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt, unter anderem die missbräuchliche Anwendung des Zulassungsverfahrens in Notfällen, was sich in einer erhöhten Zahl von Ausnahmeregelungen, der häufigen Anwendung des Verfahrens für die Vorlage von bestätigenden Daten, der unvollständigen Harmonisierung der Datenanforderungen und der in einigen wissenschaftlichen Bereichen zur Bewertung von Stoffen anhand der Ausschlusskriterien verwendeten Methoden zeigt.
Wir begrüßen den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Transparenz und Nachhaltigkeit des EU-Risikobewertungsmodells, das unter anderem Pflanzenschutzmittel umfasst, aber das ist nicht ausreichend. Eine wirksame Umsetzung kann nicht ohne eine bessere Abstimmung mit den Maßnahmen der EU und ohne verstärkte Anreize zur Förderung alternativer risikoarmer Lösungen erreicht werden. Die vorliegenden Hinweise zeigen außerdem, dass bessere Kontrollen auf nationaler Ebene erforderlich sind.“
