Die Lage in Venezuela war gestern Gegenstand einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini. Die Sozialdemokratische Fraktion brachte dabei ihre Sorge über die institutionelle, wirtschaftliche und soziale Krise des Landes zum Ausdruck.
Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), Ramón Jáuregui, sagte dazu:
„Venezuela macht eine sehr komplexe Phase durch, und wir in Europa sind in Sorge. Wir haben starke Bindungen mit diesem Land, und wir wollen zur Verbesserung der Lage beitragen. Daher ist es wichtig, die Verfassung zu achten. Einerseits muss die demokratische Legitimität der Versammlung anerkannt werden, und sie sollte in der Lage sein, uneingeschränkt und mit dem Respekt der anderen staatlichen Institutionen gesetzgeberisch tätig zu sein.
Die Schwere der Wirtschaftskrise und der Gefahren für die öffentliche Gesundheit, für die Versorgung der Bevölkerung und für das Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen bedeutet, dass eine positive und konstruktive Kohabitation der Institutionen für die Ausübung ihrer jeweiligen Funktionen unerlässlich ist. Wir in Europa können nur zum Dialog und zu einer Vereinbarung aufrufen, damit Lösungen für die großen Probleme gefunden werden, die das venezolanische Volk in Mitleidenschaft ziehen.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Mercosur-Ländern, Francisco Assis, sagte:
„Die instabile Lage in Venezuela wird mit jedem Tag schlimmer, und der derzeitige Stand des institutionellen Machtkampfes zwischen dem Präsidenten und den Parlamentsabgeordneten macht es nur noch schwieriger, einen Ausweg aus dieser Pattsituation zu finden. Es ist wichtig, dass wir beide Seiten auffordern, eine Vereinbarung zu erreichen, die es dem Land ermöglichen würde, sich auf die Suche nach einer Lösung für die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise zu konzentrieren.
Die steigenden Preise, die Verknappung von Gütern der Grundversorgung und der Zusammenbruch der Wirtschaft haben weit schlimmere Auswirkungen auf die Bevölkerung als irgendein politischer Kampf oder ideologische Unterschiede zwischen den Widersachern im politischen Spektrum Venezuelas. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass rasch eine Lösung gefunden wird und ein Ausweg umgesetzt werden kann, um einige der Probleme zu mildern, mit denen das venezolanische Volk konfrontiert ist.“
