S&D Fraktion fordert Freilassung eines von Kreuzigung bedrohten saudiarabischen Kindes

Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion richtetete das Europäische Parlament am 8. Oktober einen Appell in letzter Minute an Saudi-Arabien, auf die Hinrichtung eines Kindes zu verzichten, das wegen seiner Teilnahme an einem demokratischen Protest geköpft und gekreuzigt werden soll.

Die Dringlichkeitsentschließung, die vom außenpolitischen Koordinator der S&D Fraktion, Richard Howitt, mitverfasst wurde, fordert den saudiarabischen König Salman auf, Ali Mohammed al-Nimr, der im August zum Tode verurteilt worden ist, obwohl er bei seiner Festnahme erst 17 Jahre alt war, zu begnadigen.

Laut Richard Howitt, einem Mitglied der britischen Labour-Delegation in der Sozialdemokratischen Fraktion, sind europäische Zusicherungen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung gebrochen worden, während ein vorgeschlagener staatlicher Vertrag mit dem saudischen Gefängnisdienst sein eigenes Land an diesem Fall mitschuldig macht.

Der S&D Abgeordnete Richard Howitt sagte dazu:

„Ali al-Nimr wurde verhaftet und gefoltert, weil er Teil des Arabischen Frühlings war. Weder der Arabische Frühling noch Ali dürfen sterben.

Letztes Jahr habe ich in diesem Haus über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Saudi-Arabien zur Bekämpfung des Terrorismus gesprochen, und das Parlament hat beschlossen, dass es von der Achtung der Menschenrechte abhängig sein muss.

Heute deuten alle Berichte darauf hin, dass dieser Junge als Terrorist zum Tode verurteilt worden ist, auf der Grundlage von Beweisen, die unterschlagen wurden, eines Geständnisses, das unter Zwang unterschrieben wurde, und eines Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Es ist widerlich, dass die Regierung meines eigenen Landes sich an einer Ausschreibung beteiligt, um Dienstleistungen für denselben saudischen Gefängnisdienst zu erbringen, der für die Vollstreckung des Todesurteils verantwortlich sein wird.

Großbritannien und unsere europäischen Partner wollen gute Beziehungen mit Saudi-Arabien. Heute müssen wir aber fragen, ob die Behandlung von Ali al-Nimr mit den Zusagen, die in Bezug auf unsere Beziehung abgegeben wurden, übereinstimmt?

Wenn diese Versprechen irgendeine Bedeutung haben sollen, müssen sie bedeuten, dass Ali am Leben bleibt.

Ali war ein Kind. Lasst ihn ein Mann sein.“