55 Milliarden Euro sind in den letzten 15 Jahren aus den Staatskassen der EU gestohlen worden, in mehreren Mitgliedsstaaten, organisiert von einer Gruppe von Bankern. Das besagt eine heute veröffentlichte Studie von 19 europäischen Medien. Angesichts dieser schockierenden Enthüllungen fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine sofortige Untersuchung des Skandals, transparenten Informationsaustausch und die Durchsetzung der Steuer- und Finanzvorschriften. Zusätzlich haben die S&D Abgeordneten Jeppe Kofod und Peter Simon heute eine Anhörung im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX 3) beantragt.

 

In einer gemeinsamen Reaktion auf den Cum-Ex-Skandal erklärten der Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitberichterstatter im Steuer-Sonderausschuss des Parlaments Jeppe Kofod, der S&D Fraktionssprecher für den TAX3-Ausschuss Peter Simon und die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion Pervenche Berès:

„Ein weiterer Steuerskandal erschüttert die EU, und viele tun immer noch, als wären sie überrascht. Wie viele Skandale braucht es noch, um endlich zu handeln?

Das ist schlicht und einfach Diebstahl am Wohl der Gesellschaft, begangen von einer korrupten globalen Elite von Bankern, Anwälten und Händlern, die auf illegale Weise Milliarden an europäischen Steuergeldern eingesackt haben. Wir wissen auch, dass der Grund, warum dieses System so lange bestehen und so enorm lukrativ sein konnte, das Fehlen einer loyalen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten ist. Das ist in Europa nach wie vor ein systembedingtes Problem.

Der Skandal beweist einmal mehr die Grenzen der aktuellen Systeme für Informationsaustausch. Solange wir die Grundursachen dieser Diebstähle nicht angehen, werden wir uns bei jedem neuen Skandal wieder schockiert und empört geben. In der Zwischenzeit sind die Haupttäter schon längst auf die Spielwiesen der Reichen und Privilegierten entkommen, aber die Bürgerinnen und Bürger Europas spüren immer noch die Folgen. Ihnen fehlt das Geld für Schulen, Krankenhäuser und Seniorenbetreuungsmöglichkeiten. Steuerdiebstahl ist ein Verbrechen an der Gesellschaft. Europa kann und darf das nicht dulden!

Wir brauchen mehr Transparenz und eine stärkere Aufsicht über die Finanzmärkte. Mehr denn je ist ein koordiniertes Vorgehen auf der europäischen Ebene notwendig. Im Ministerrat blockierte Dossiers sind verlorenes Geld für die öffentlichen Kassen – Geld, das nicht für das Wohlergehen der EU-Bürger ausgegeben wird.

Wir Sozialdemokraten verlangen eine gründliche Untersuchung aller Mittelspersonen – Anwälte, Banker, Wirtschaftsprüfer –, die diese Systeme eingerichtet haben, sowie angemessene Strafen. Es ist Zeit, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und für eine bessere Durchsetzung der Finanzregelung zu sorgen. Wir haben keine Zeit zu verlieren!

Wir erneuern auch unsere Forderung nach einer eigenen EU-Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – einer EU Financial Intelligence Unit – und nach einem Kohärenz- und Koordinierungszentrum für EU-Steuerpolitik. Wir wollen sicherstellen, dass wenn ein Mitgliedsstaat internationalen Betrug vermutet, alle Mitgliedsstaaten sofort benachrichtigt werden und eine umfassende, koordinierte und internationale Untersuchung unverzüglich beginnen kann.“