Aus Anlass der Abstimmung des Europäischen Parlaments über seinen jährlichen Bericht zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik forderte die Sozialdemokratische Fraktion heute die Mitgliedsstaaten auf, in bestimmten Bereichen der EU-Außenpolitik Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit einzuführen, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und Situationen zu verhindern, wo ein Land eine Einigung blockiert. Außerdem unterstrichen die Sozialdemokraten ihre Verbundenheit mit dem Multilateralismus und forderten die EU auf, das von den Vereinigten Staaten hinterlassene Vakuum auszufüllen.
Knut Fleckenstein, Schattenberichterstatter und sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Außenpolitik, erklärte:
„Der Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik enthält einen deutliche Botschaft: Die großen Herausforderungen, die die Sicherheit der EU bedrohen, erfordern eine stärkere diplomatische europäische Antwort und rascheres Handeln. Zu diesem Zweck müssen wir die Entscheidungsprozesse im Rat beschleunigen, indem wir in spezifischen Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung übergehen. Als erstes sollte die EU die Einstimmigkeit in drei Bereichen der Außenpolitik abschaffen: in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren, bei Beschlüssen über Sanktionen und bei zivilen EU-Missionen. In diesen Bereichen bleibt oft keine Zeit, den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen allen Mitgliedsstaaten zu finden.
In komplexen Zeiten ist multilaterale Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit, um auf globale Herausforderungen zu reagieren. Die USA haben der regelbasierten Weltordnung den Rücken gekehrt, zum Beispiel durch den Austritt aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und dem Rückzug von der Transpazifischen Partnerschaft, oder indem sie die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und anderer UNO-Agenturen einstellten. Das zeigt, dass die USA sich von einem Sicherheitsgaranten zu einem Sicherheitsrisiko entwickelt haben. Darauf kann es nur eine Antwort geben: ein einiges Europa.
Die Wirksamkeit der Außenpolitik ist eine Frage der Kombination von gemeinsamer sanfter Macht und glaubwürdiger harter Macht. Offener Dialog trotz politischer Meinungsverschiedenheiten ist entscheidend für wirkungsvolle Soft Power. In Zukunft müssen wir beides weiter ausbauen: die sanfte Macht und zivile und militärische Fähigkeiten.“
Hinweis für die Redaktion:
Gemäß dem Vorschlag der Kommission erfordert der Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung keine Änderung der EU-Verträge – auch nicht in der EU-Außenpolitik. Die Änderungen können durch die sogenannte Passerelle- bzw. Brückenklausel (Artikel 48 des EU-Vertrags) eingeführt werden, die die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf neue Bereiche erlaubt, wenn die EU-Mitgliedsstaaten dies einstimmig beschließen.
