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Das Europäische Parlament nahm heute mehrere Berichte über Verbesserungsmöglichkeiten für die Strukturen der Europäischen Union an. Die Berichte fordern mehr Gegenkontrollen hinsichtlich der Rolle der EU-Komission, fördern die Rolle der EU-Grundrechtecharta und die EU-Bürgerschaft und prüfen, wie das in den Verträgen festgeschriebene Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit wirksamer genutzt werden kann.

Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verfasserin des Berichts über die politische Kontrolle der EU-Kommission, Mercedes Bresso, sagte dazu:

„Der erste Austritt eines Mitgliedsstaats überhaupt ist ein wichtiger Zeitpunkt, um zu betrachten, wie die Strukturen der Europäischen Union funktionieren, und was daran verbessert werden kann. Die heute vom Parlament angenommenen Berichte bieten praktische Lösungsmöglichkeiten, die keine Vertragsänderungen erfordern.

Die Kommission muss Gesetzgebungsinitiativen des Europäischen Parlaments stärker berücksichtigen. Das Parlament ist die direkte Verbindung zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und es ist wichtig, dass seine Vorschläge zu Gesetzen werden. Wir haben auch unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Spitzenkandidaten-Prozess unterstrichen, damit alle EU-Bürger ein direktes Mitspracherecht bei der Wahl des Kommissionspräsidenten haben. Und schließlich fordern wir, dass die Schwelle für einen Misstrauensantrag des Parlaments gegen die Kommission gesenkt wird. Das ist ein mächtiges Instrument, und das Europäische Parlament muss in der Lage sein, es im Extremfall einzusetzen.

Wir brauchen mehr Kontrolle über die Art und Weise, wie Führungspositionen besetzt werden. Die undurchsichtige Entscheidungsfindung und die hinterlistigen Taktiken bei der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär der Europäischen Kommission dürfen nie wieder erlaubt werden. Wir möchten, dass das Verfahren für den Posten des Generalsekretärs neu gestartet wird, sobald ein neuer Kommissionspräsident im Amt ist.

Nur 100 Tage vor den Europawahlen muss die Schlüsselrolle der EU-Bürgerschaft beim Aufbau der Europäischen Union unbedingt unterstrichen werden. Auch wenn das Prinzip der Unionsbürgerschaft in den Verträgen verankert ist, hat es sein volles Potenzial noch immer nicht erreicht. Wir haben heute erneut betont, dass die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen die Idee und die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger stärken müssen.“

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