Die europäischen Sozialdemokraten forderten während eines Besuchs in griechischen Flüchtlingslagern die EU-Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Umsiedlung von Flüchtlingen, insbesondere von Kindern, zu beschleunigen. Die S&D Abgeordneten Tanja Fajon, Péter Niedermüller und Elly Schlein waren vom 21. bis 24. Mai im Rahmen einer Mission des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Griechenland, um die Situation in den Flüchtlingslagern im Hinblick auf die EU-Türkei-Erklärung zu beurteilen und mit den griechischen Behörden über die anhaltenden Probleme bei der Umsiedlung zu diskutieren.
Die Europaabgeordneten besuchten eine Aufnahmeeinrichtung in Schisto (Athen), den Hotspot Pyli auf der Insel Kos, wo die Flüchtlinge vor ihrer Weiterreise bleiben, sowie Unterkünfte und den Hotspot in Moria auf der Insel Lesbos. Bei ihrem Besuch trafen sie den griechischen stellvertretenden Minister für Einwanderungspolitik, Ioannis Mouzalas, Anführer von Gemeinschaften sowie Nichtregierungsorganisationen, die sie über die Herausforderungen vor Ort informierten.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Tanja Fajon sagte dazu:
„Bei unserem Besuch haben wir die dramatische Lage von Tausenden Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten, die unter furchtbaren Bedingungen leiden, mit eigenen Augen gesehen. Die Situation ist nach wie vor gravierend, trotz der Bemühungen der griechischen Behörden, die Probleme zu lösen. Ich war beeindruckt von der Einrichtung in Kara Tepe auf der Insel Lesbos, die hauptsächlich schutzbedürftige Person, Frauen und Kinder beherbergt.
Dies ist jedoch nicht nur ein griechisches Problem, sondern ein europäisches. Die Mitgliedsstaaten müssen sofort handeln und viel mehr Solidarität zeigen, indem sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und der Umsiedlung von familienlosen Kindern und von anderen schutzbedürftigen Bewerbern Vorrang einräumen. Es müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Einhaltung der Grundrechte, die Förderung der bürgerlichen Rechte, die Bereitstellung von medizinischen Leistungen und Gesundheitsdienstleistungen sowie die Förderung der Familienzusammenführung zu garantieren.“
Der S&D Fraktionsvizevorsitzende Péter Niedermüller sagte:
„Die Neuansiedlung der Flüchtlinge dauert viel zu lange, was dazu führt, dass Tausende Migranten und Flüchtlinge unter gravierenden Bedingungen hoffnungslos und in Ungewissheit über ihre Zukunft festsitzen. Desgleichen sind dringend benötigte Experten und Unterstützung für das Land immer noch nicht angekommen.
Trotz gewisser Fortschritte gibt es nach wie vor enorme Probleme, vor allem das Fehlen angemessener Einrichtungen. Die Hotspots und die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Um die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, sind mehr finanzielle Unterstützung und mehr Personal notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen dringend größere Solidarität zeigen.“
Die S&D Verhandlungsführerin für das Dublin-Abkommen, Elly Schlein, fügte hinzu:
„Die Mitgliedsstaaten verzögern die Verfahren für die Familienzusammenführung, was dazu führt, dass viele Menschen einschließlich Minderjähriger monatelang in einem Zustand der Ungewissheit auf der Insel festsitzen. Die Umsiedlungsverfahren schleppen sich dahin, die meisten Länder liegen immer noch weit hinter den Zielvorgaben zurück. Es ist inakzeptabel, dass bisher zwei Mitgliedsstaaten sich an den Neuansiedlungen überhaupt nicht beteiligen, während vier nur in sehr beschränktem Umfang mitmachen.
Es ist Zeit, dass die Migliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen ein wirklich gemeinsames europäisches Asylsystem, das das Kriterium des ersten Einreisestaats kurzerhand zugunsten eines wirklich zentralisierten Systems der gerechten Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen allen Mitgliedsstaaten überwindet.“
Hinweis für die Redaktion
Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, bis Ende September dieses Jahres 160.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland umzusiedeln. Bisher sind aber erst 18.000, also nur 11% der beschlossenen Zahl, tatsächlich umgesiedelt worden.
Nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) warten in Griechenland rund 50.000 Asylsuchende darauf, bis September 2017 in andere Mitgliedsstaaten umgesiedelt zu werden, wo ihre Anträge bearbeitet werden würden.
